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Deutschland / Welt Brüssel wagt den Migrationsspagat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brüssel wagt den Migrationsspagat
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20:37 27.09.2017
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Quelle: dpa
Brüssel

Mit diesen zwei Punkten will die EU-Behörde die festgefahrene Diskussion um die Lösung der Flüchtlingskrise wieder in Gang bringen. „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Das ist ein Erfolg“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch, als er gestern eine Bilanz der Migrationsagenda zog. „Aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Ohne Rücksicht auf Widerstände und politische Wahlergebnisse besteht die Juncker-Behörde auf weiteren Fortschritten.

Dass Ungarn und die Slowakei sich bisher immer noch weigern, ihren Widerstand gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom August aufzugeben, mit dem sie gezwungen werden, Hilfesuchenden eine neue Heimat anzubieten, ficht die Kommission nicht an. Zwar seien bisher bereits 29.000 Menschen aus griechischen und italienischen Auffangstationen umgesiedelt worden, das ist aber zu wenig. Insgesamt müssten die Mitgliedstaaten mindestens 37.000 aufnehmen.

Dabei können sie auf finanzielle Unterstützung aus der Unionskasse rechnen. 500 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden, 10.000 Euro pro neu angesiedeltem Flüchtling. Außerdem regt die Behörde an, in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingskommissariat Menschen aus libyschen Lagern mit völlig inakzeptablen Zuständen im Rahmen einer Nothilfe zu evakuieren und nach Europa zu bringen. Bisher hätten die Mitgliedstaaten dafür 14.000 Plätze bereitgestellt – ebenfalls zu wenig.

Die Herkunftsländer müssen mitspielen

Zu den neuen Instrumenten, die nun in das Programm aufgenommen werden sollen, gehören private Patenschaften. In Brüssel wird daran gedacht, sozial tätige Gruppen und Hilfsorganisationen zu ermuntern, Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. Dies dürfe nur im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften geschehen. Ein entsprechendes Pilotprojekt mit der Asylbehörde EASO (früher: Frontex) der Union sei angelaufen.

Gleichzeitig soll nach dem Willen der EU die bisherige blaue Karte für legale Einreisen reformiert werden. „Unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika, aber auch mit den Vereinten Nationen, beginnt Früchte zu tragen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Migranten genießen besseren Schutz, das Geschäft von Schleusern und Menschenhändlern wird weniger profitabel und es werden Alternativen und legale Optionen angeboten.“ Darum geht es: Die Gemeinschaft braucht ein Instrument, um Fachkräfte und Auszubildende einladen zu können. „Wir wollen erreichen, dass den Mitgliedstaaten im Bedarfsfall die benötigte Zahl von Beschäftigten zur Verfügung steht“, heißt es in dem Papier.

Der Streit darüber wird nicht lange auf sich warten lassen. Nicht nur die Ost-Staaten wehren sich gegen eine regelrechte Zementierung der EU-Einwanderungspolitik, sie wollen auch verhindern, dass bestehende Programme weiter fortgeschrieben werden. Und für die erwünschte zügige Abschiebung bräuchte die EU Partner in den Herkunftsländern, die sich ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bezahlen lassen. Dafür stehen bislang 200 Millionen Euro zur Verfügung – deutlich zu wenig, wie es aus dem Auswärtigen Dienst der EU immer wieder heißt. Dabei wissen alle Regierungen: Wenn die Herkunftsländer nicht mitspielen, werden Abschiebungen nicht leichter oder gar unmöglich.

Von Detlef Drewes / RND Korrespondent

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