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Deutschland / Welt „Braunkohle muss einen wesentlichen Beitrag leisten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Braunkohle muss einen wesentlichen Beitrag leisten“
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16:59 15.11.2017
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Premierminister vom Fiji Frank Bainimarama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei der Weltklimakonferenz in Bonn. Quelle: AP
Bonn

Bei der Weltklimakonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gemeinsamkeit auf dem Weg zu den angestrebten Pariser Klimazielen aufgerufen. „Jeder muss seinen Beitrag leisten“, sagte Merkel in ihrer Abschlussrede auf der Bonner Weltklimakonferenz. Mit den jetzigen Maßnahmen seien die Ziele nicht erreichbar.

Der nächste Schritt in Deutschland sei es, die mittel- und langfristige Strategie des Klimaschutzplans 2050 mit „konkreten Maßnahmen“ auszufüllen, sagte die Kanzlerin. „Und ich will hier ganz offen sprechen: Das ist auch in Deutschland nicht einfach.“ Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.

„Wir wissen als ein Land, das noch viel Kohle verbrennt, dass auch die Braunkohle einen wesentlichen Beitrag leisten muss, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wie das genau das gehen wird, werden wir in den in den kommenden Tagen sehen“, sagte Merkel und verwies auf die anstehenden Sondierungsgespräche im Bereich Klimapolitik. Eine konkrete Aussage zum Kohleausstieg machte die Kanzlerin nicht.

Im Vorfeld der Rede drängten Umweltschutzverbände wie Greenpeace und der BUND auf einen schnellen Ausstieg. Es bestehe eine Kluft „zwischen Sonntagsreden und klimapolitischer Realität bei den Sondierungen sowie in der Regierungspolitik“, kritisierten sie am Mittwoch in Bonn.

Regelwerk erst auf der Konferenz in Warschau erwartet

Ein konkretes Regelwerk soll erst bei der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr in Polen beschlossen werden. In Bonn war das Ziel, möglichst konkrete Entwürfe zu erarbeiten. Es geht unter anderem um die Frage, wie der CO2-Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. Dafür müssen sich alle UN-Staaten auf einheitliche Regeln einigen, damit niemand seine Emissionsdaten schönen kann.

In ihrer Rede begrüßte Angela Merkel außerdem die US-amerikanische Klimaschutzkampagne „Americas pledge“, die trotz Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen dafür sorgen will, dass die vereinbarten Ziele in den USA dennoch erreicht werden können.

Jamaika verhandelt am Abend über Klimapolitik

Merkels Rede wurde auch in Berlin mit Spannung verfolgt erwartet: Die Grünen fordern in den Jamaika-Sondierungen, 20 mit Kohle befeuerte Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten, um das Klimaziel 2020 noch zu schaffen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte zu Merkels Rede: „Wie schön wäre es, wenn sie mit dem Mandat dorthin reisen hätte können, dass die neue Regierung, über die wir hier verhandeln, eine ist, die den Klimaschutz voranbringen will“. Der Themenkomplex Klima steht bei den Jamaika-Verhandlungen erst am späten Abend nach der Rückkehr Merkels aus Bonn auf der Tagesordnung.

Unterdessen stärkte die Klimakonferenz die Rolle der Frauen und die der indigenen Völker. Der Gender-Aktionsplan sieht etwa vor, dass im Klimasekretariat, in Delegationen und bei Klima-Projekten mehr Frauen mitarbeiten sollen oder auch geschult werden. Syrien hat das Klimaabkommen mittlerweile nicht nur unterzeichnet, sondern nun auch als 170. Land der Erde ratifiziert.

Von RND/dpa/mkr

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