Bouffier krempelt Roland Kochs Kabinett um

Einen Tag vor seiner geplanten Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten hat Volker Bouffier (CDU) das Geheimnis um seine Regierungsmannschaft gelüftet. Vier von sieben CDU-Ministerposten werden neu besetzt, wobei große Überraschungen ausblieben. Keine Veränderungen gibt es bei den drei FDP-geführten Ministerien.

Das Kabinett stehe für Erneuerung und Kontinuität, sagte Bouffier bei dessen Vorstellung am Montag in Wiesbaden. Er sei davon überzeugt, „dass es ein ganz ausgezeichnetes Team sein wird“. Die Opposition kritisierte das neue Personal, die SPD nannte es ein Kabinett „ohne inhaltliche Ambitionen“. Zu den neuen Gesichtern zählt die bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich, die Umweltministerin wird. Im Innen- und im Finanzministerium rücken die bisherigen CDU-Staatssekretäre Boris Rhein und Thomas Schäfer an die Spitze.

Bouffier soll am Dienstag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Roland Koch (CDU) gewählt werden. Anschließend wird bei planmäßigem Verlauf sein Kabinett vereidigt. Koch zieht sich aus der Politik zurück, er sollte am Montagabend mit einem großen Empfang im Wiesbadener Schloss Biebrich verabschiedet werden.

Grundlage für das Arbeiten in der schwarz-gelben Landesregierung bleibe der Koalitionsvertrag, sagte Bouffier am Montagnachmittag. Zuvor hatte er seine Personalvorschläge den beiden Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag präsentiert. Zu künftigen Schwerpunkten will sich Bouffier wahrscheinlich in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung äußern. Die erste Kabinettssitzung sei schon für diesen Dienstag geplant.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte, es habe eine enge Abstimmung in den vergangenen Tagen und Wochen gegeben. Er hoffe, dass die schwarzgelbe Koalition in Hessen stabil bleibe, damit die nächsten Landtagswahlen gewonnen werden könnten.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem Rechtsruck in der Landesregierung, da fünf ausgewiesene rechtskonservative CDU-Politiker berufen worden seien. Grünen- Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf Bouffier vor, die Posten nicht nach fachlichen Gründen vergeben zu haben: „Die Befindlichkeit der hessischen CDU war am Ende mal wieder wichtiger als die Interessen des Landes.“ Auch die Linksfraktion erwartet keine neuen Akzente. „Es wird in anderem Namen das System Koch weitergeführt“, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen.

Die Regierungsfraktionen begrüßten hingegen die neue Ministerriege. Bouffiers Vorschlag sei „mit großer Einmütigkeit und sehr viel Beifall“ aufgenommen worden, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Die Fraktion sei „rundherum zufrieden“. FDP- Fraktionschef Florian Rentsch sagte, die Kabinettsliste sei auch in der FDP-Fraktion mit viel Applaus aufgenommen worden. Die berufenen CDU-Politiker seien alle bewährt, und die FDP freue sich auf die Zusammenarbeit.

Für drei Ministerien musste Bouffier eine neue Lösung finden, da die bisherigen Ressortleiter nicht mehr zu Verfügung stehen, darunter auch das von ihm selbst bislang verantwortete Innenministerium. In einem Fall traf der CDU-Landesvorsitzende aber auch eine politische Entscheidung. Der Landesregierung nicht mehr angehören wird demnach der bisherige Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer (CDU). „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, sagte Bouffier. „Er bleibt ein wichtiges und geachtetes Mitglied der CDU und verdient Respekt.“

Banzer sagte zu seiner Abberufung: „Es ist am Ministerpräsidenten zu entscheiden, wie er seine Mannschaft aufstellt, und darin ist kein Platz für mich.“ Diese Entscheidung müsse er akzeptieren. „Politik ist Macht auf Zeit und wer das nicht verträgt, der ist dort fehl am Platz“, sagte Banzer. Er wolle sich aber weiter aktiv an der Politik der CDU beteiligen.

Für Banzer rückt Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner in das Sozialministerium. Grüttners Nachfolger ist der bisherige CDU- Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer. Auf ihren Posten bleiben Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (beide CDU).

Staatssekretärin im Finanzministerium wird die Frankfurter Finanzprofessorin Luise Hölscher. Im Wissenschaftsministerium ersetzt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Ingmar Jung, den bisherigen Staatssekretär Gerd Krämer. Im Innenministerium wird Werner Koch zweiter Mann hinter Boris Rhein.

dpa