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Deutschland / Welt SPDler fordern sofortigen Rücktritt Seehofers
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPDler fordern sofortigen Rücktritt Seehofers
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16:53 22.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerten sich zu Andrea Nahles Vorstoß. Quelle: imago/photothek
Berlin

Die Causa Maaßen ist noch nicht beendet: SPD-Chefin Andrea Nahles möchte die Personalie neu verhandeln. Dazu schrieb sie einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Sie plädierte dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Viele in der Bevölkerung könnten die Personalie nicht verstehen. Statt das Vertrauen in die Politik zu stärken, habe die Entscheidung das Gegenteil erreicht. Am Sonntag wollen sich die Parteichefs nun wohl zur entscheidenden Runde treffen.

16.15 Uhr: Südwest-SPD fordert Seehofer-Entlassung

Der Landesvorstand der Südwest-SPD hat am Samstag einstimmig die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer“, hieß es in einem entsprechenden Beschluss.

15.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer sieht Koalition am Scheideweg

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt in einer Mail an die CDU-Mitglieder, es gehe bei dem Gespräch auch um die Klärung der Frage, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“.

13.25 Uhr: SPD-Landeschefin: Groko muss nicht um jeden Preis erhalten werden

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier will die Große Koalition nicht um jeden Preis erhalten. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagte Breymaier bei der Landesvertreterversammlung der Partei am Samstag in Tuttlingen. Deshalb gehöre sie auch nicht zu jenen, die die Koalition leichtfertig in Frage stellten. Aber: „Um jeden Preis muss sie auch nicht erhalten bleiben und mit jeder Demütigung auch nicht.“

11.38 Uhr: Baden-Württembergs SPD fordert Seehofers Entlassung

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung“, hieß es am Samstagmorgen in einem Beschluss des Gremiums am Rande einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer.“

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung. Der Vorgang widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik. Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden.

11.15 Uhr: Hofreiter hält Korrektur im Fall Maaßen für notwendig

In der Debatte um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hält der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Korrektur der Entscheidung für „absolut notwendig“. „Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden“, erklärte Hofreiter am Samstag. „Herr Maaßen ist zu einem Risiko für Stabilität und Sicherheit in unserem Land geworden und muss aus dem Verkehr gezogen werden.“

Die Entwicklungen bis Freitag, 21. September 2018

21.35 Uhr: Merkel, Nahles und Seehofer einig – es wird neu bewertet

Mit der übereinstimmenden Meinung, den Fall Maaßen nochmals neu aufrollen zu müssen, gehen die GroKo-Protagonisten in ein weiteres Wochenende der Entscheidung. Für heute scheint Feierabend zu sein, aber genau weiß man das dieser Tage nie. Wir halten Sie am Wochenende weiter auf dem Laufenden.

19.35 Uhr: Merkel will dieses Wochenende „tragende Lösung finden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat kurz vor die Presse und sagte: „Andrea Nahles, Horst Seehofer und ich standen heute Nachmittag in Kontakt. Wir sind übereingekommen, die Lage neu zu bewerten. Ich halte das für richtig und notwendig.“ Die Regierung müsse handlungsfähig sein und die Menschen hätten ein Anrecht darauf, „dass wir ihre Probleme lösen“. Und was eine schnelle erneute Einigung im Fall Maaßen anbelangt: „Wir wollen eine gemeinsame tragfähige Lösung finden an diesem Wochenende.“

19.15 Uhr: Scholz nennt Neuverhandlungen über Maaßen-Zukunft „klug“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unterstützt. Die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär habe „bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht so großes Einverständnis gefunden“, sagte der Finanzminister am Freitag in Berlin. „Insofern ist es, glaube ich, klug, wenn Politik darauf reagiert.“

18.40 Uhr: Auch SPD-Vize Kohnen begrüßt Neuverhandlungen

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die angekündigten Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. „Ich habe direkt nach dieser Entscheidung erklärt, dass sie nicht vermittelbar ist und korrigiert werden muss. Ich bin froh, dass wir als SPD nun gemeinsam zu dem Entschluss gelangt sind, dies zu tun.“ Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, hatte in einem Brief an SPD-Chefin Andrea Nahles zuletzt gefordert, die SPD müsse im Bundeskabinett gegen die Beförderung Maaßens stimmen.

18.35 Uhr: Grüne begrüßen Nahles-Bitte

Die Grünen begrüßen die schriftlich vorgebrachte Bitte von SPD-Chefin Andrea Nahles, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. „Es ist nie zu spät, einen schlechten Deal zu verbessern“, sagte der Grünen-Innenexperte und Vizechef der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Zugleich äußerte von Notz Zweifel am Fortbestand der Regierungskoalition. „Es bleibt der Eindruck, dass diese große Koalition auf ihr Ende zu taumelt und Merkel, Seehofer und Nahles es nicht mehr in sich haben, dieser Koalition ein konstruktive Richtung zu geben.“

18.25 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert lobt Nahles

Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bedankt sich auf Twitter bei Andrea Nahles, "die Größe bewiesen und einen Fehler korrigiert hat.“

18.05 Uhr: SPD-Vize Schäfer-Gümbel begrüßt Neuverhandlung

Der hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Ankündigung von Andrea Nahles begrüßt, die Personalie Maaßen neu zu verhandeln. Maaßen sei weder als Verfassungsschutzpräsident noch als Staatssekretär im Innenministerium tragbar.

18.00 Uhr SPD-Chefin Nahles: „Wir haben uns alle drei geirrt“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Fehleinschätzung eingeräumt. Sie selbst, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, „wir haben uns alle drei geirrt“, sagte Nahles: „Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren. Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, dass wir diese Entscheidung überdenken, sagte Nahles. Und das werden wir auch tun.“ Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird.

17. 37 Uhr: Nahles will sich mit Merkel und Seehofer treffen

In einer kurzen Stellungnahme wiederholte Nahles ihre Forderung aus dem Brief: Die drei Parteivorsitzenden hätten eine Entscheidung getroffen, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen sei, so Nahles. Daher sei sie auf Merkel und Seehofer zugegangen. Nahles kündigte an, dass es ein gemeinsames Treffen geben werde. Fragen ließ die SPD-Chefin nicht zu.

+++ 17.33 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel kündigt Erklärung an +++

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel wird in München um 19.30 Uhr ein Statement zur aktuellen Lage abgeben.

+++ 17.30 Uhr: Das steht im Brief von Andrea Nahles +++

Hier lesen Sie den Brief von Andrea Nahles im Wortlaut.

+++ 17.25 Uhr: Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

+++ 17.11 Uhr: SPD-NRW-Fraktionschef Kutschaty begrüßt Vorstoß +++

Führende Parteimitglieder der NRW-SPD haben den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles begrüßt, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. „Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Stimmungslage in der Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe erste Parteiaustritte gegeben, in Essen allein vier. „Die Gehaltssteigerung durch Maaßens Beförderung entspricht dem Durchschnittsgehalt eines SPD-Wählers“, sagte Kutschaty, „es ist gut, wenn die Politik Fehler eingestehen kann.“ Der Union sei zu raten, dass sie das Ansinnen, den Kompromiss neu zu verhandeln, angesichts ebenfalls sinkender Umfragewerte sehr ernst nehmen solle. Ähnlich äußerte sich NRW-Vorstandsmitglied Norbert Spinrath: „Alles, was dazu beiträgt, die Situation zu verbessern, ist hilfreich.“ Ob der Schritt jedoch ausreiche, um die Partei zu befrieden, bleibe abzuwarten. Das hänge unter anderem von den Begleitumständen ab. So müsse Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Horst Seehofer entlassen.

+++ 17.05 Uhr Lindner: Die Einsicht von Andrea Nahles kommt zu spät +++

FDP-Chef Christian Lindner hält die überraschende Wende im Streit um Maaßen für verspätet. CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maaßen massiv Vertrauen verspielt. Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern“, sagte Linder: Die Einsicht von Andrea Nahles kommt zu spät.

+++16.24 CSU-Innenpolitiker: „Kein Spielraum für Nachverhandlungen in Bezug auf Herrn Maaßen“+++

In der CSU wird die Forderung von Nahles nach Neuverhandlungen scharf zurückgewiesen. „Für Nachverhandlungen gibt es schon arbeitsrechtlich in Bezug auf Herrn Maaßen keinen Spielraum mehr. Schon für eine Versetzung hatte der Anlass eigentlich nicht ausgereicht“, sagte CSU-Innenpolitiker Michael Frieser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Rechnung der SPD sei nicht aufgegangen. Man habe die Union im Fall Maßen unter Druck setzen und so die Koalition ins Wanken bringen wollen. „Jetzt fliegen der SPD die Trümmer um die Ohren“, so der Bundestagsabgeordnete.

+++16.39 Seehofer schließt neues Gespräch über Maaßen-Deal nicht aus+++

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt neue Beratungen nicht aus. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer.

+++16.15 SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln +++

Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der dem RedaktionNetzwerk Deutschland vorliegt.

„Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten“, schrieb Nahles. Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Sie kündigte für 17.30 Uhr ein Statement in Würzburg an.

+++ 12.55 CDU-Vize Klöckner sieht Umfragetief der Union als „Weckruf“+++

Das aktuelle Umfragetief der Union ist nach Ansicht von CDU-Vizechefin Julia Klöckner besorgniserregend. „Das ist ein Weckruf, hinzuhören, was Bürger dahin treibt, ihre Stimme auch bei Umfragen einer extremen Partei zu geben, die noch nicht mal einen Hehl daraus macht, wie sie Deutschland umbauen will“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit Blick auf die AfD am Freitag in Mainz.

„Mein Beitrag, um Vertrauen der Bevölkerung wieder in Politik zu bekommen, ist, dass ich arbeite“, sagte Klöckner. Die Debatte um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen habe „nicht dazu beigetragen, dass die Bevölkerung mit Vertrauen nach Berlin schaut“, so Klöckner.

+++23.59 Nach Maaßen-Krise: AfD zweitstärkste Partei, Union bei 28 Prozent+++

Die andauernde Koalitionskrise um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lässt die Union in einer Umfrage auf den tiefsten Stand rutschen, während die AfD die SPD überholt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997. Der Koalitionspartner SPD wäre mit 17 Prozent nur drittstärkste Kraft. Damit käme die Koalition mit 45 Prozent nicht mehr auf eine eigene Mehrheit. Zum Vergleich: Die erste große Koalition der Bundesrepublik kam 1966 noch auf 86,9 Prozent. Die AfD steigt in der Umfrage auf 18 Prozent (plus 2) und wäre zweitstärkste Kraft.

Allerdings liegt der Abstand zwischen AfD und SPD in der statistischen Fehlertoleranz, in anderen Umfragen lag die SPD zuletzt noch vor der rechtspopulistischen Partei. Aber ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich eine weitere Erosion. Eigentlich sollen große Koalitionen als Ausnahme gelten, da sie durch die nötigen Kompromisse wegen der Unterschiedlichkeit von Union und SPD nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern die Ränder stärken.

+++17.07 Ex-SPD-NRW-Chef Groschek kritisiert Nahles scharf+++

Ex-SPD-Landeschef Michael Groschek hat das Verhalten der SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles im Fall Maaßen scharf kritisiert. „Mir ist unbegreiflich, wie Andrea Nahles diesem Deal zustimmen konnte“, sagte Groschek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das war ein schwerer Fehler.“ Das Ziel, die SPD in der großen Koalition zu alter Stärke zurückzuführen, werde sich so nicht erfüllen lassen. „Der Vertrauensverlust, der jetzt entstanden ist, wiegt schwer“, sagte Groschek.

Als ehemaliger NRW-Bauminister sei er „tief entsetzt und erschüttert“ darüber, dass mit Staatssekretär Gunther Adler „ausgerechnet der beste Mann zur Lösung des Wohnungsnotproblems kaltgestellt“ worden sei. „Es ist skandalös, dass ausgerechnet der Top-Experte der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Wohnungsnot geopfert wurde, um im Fall Maaßen die Kuh vom Eis zu bekommen“, sagte der frühere SPD-Landeschef. „Das Ränkespiel der drei Parteivorsitzenden bei der Ablösung von Gunther Adler ist zum Fremdschämen“, fügte er hinzu.

+++ 17.04 FDP beziffert Kosten für Maaßen-Beförderung auf mindestens 350.000 Euro +++

Die FDP hat scharfe Kritik an den möglichen Kosten für die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium geübt. „Die Personalrochade um Herrn Maaßen ist nicht nur ein politischer Fehler, sie ist auch teuer erkauft. Durch den vorzeitigen Ruhestand von Herrn Adler kostet dieses Spiel nach jetzigem Stand den Steuerzahler mindestens 350.000 Euro - allein in dieser Wahlperiode“, sagte FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der FDP-Vizefraktionschef betonte, die Kosten würden vor allem durch die Versetzung von Baustaatssekretär Gunther Adler (SPD) in den einstweiligen Ruhestand entstehen, wenn Adler - anders als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt - keine Anschlussverwendung finde.

Nach FDP-Berechnungen hat Adler als Staatssekretär in der Besoldungsgruppe B11 Anspruch auf eine dreijährige Fortzahlung von 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge in Höhe von 14.157,33 Euro monatlich, was laut Dürr eine Gesamtsumme von rund 350.000 Euro ergibt. „Später kommen dann noch zusätzliche Pensionslasten für Herrn Maaßen hinzu, die diese Summe weiter in die Höhe treiben werden. Es ist nachvollziehbar, dass dieser Vorgang die Wähler empört“, sagte Dürr.

+++16.53 Koalitionskrise: SPD-Sondersitzung im Bundestag+++

Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben. Es gehe um die Lage an sich, hieß es aus dem Büro des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider. Am Montagvormittag trifft sich zuvor der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus.

+++15.44 Umfrage: Starker Vertrauensverlust in Regierung wegen Fall Maaßen+++

Die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium hat laut einer Umfrage bei den meisten Deutschen zu einem Vertrauensverlust in die Bundesregierung geführt. Mehr als zwei Drittel (71,8 Prozent) der Befragten gaben an, nun weniger Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, wie eine Umfrage der Online-Titel der Funke Mediengruppe in Zusammenarbeit mit dem Online-Umfrageinstitut Civey zeigt („Eher weniger“: 15,7 Prozent, „deutlich weniger“: 56,1 Prozent). 6,1 Prozent gaben der Befragung zufolge an, nach der Versetzung Maaßens „mehr“ oder „eher mehr“ Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung zu haben.

+++15.02 Maaßen schilt Medien bei Auftritt im Innenausschuss+++

Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in Berlin, man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

+++14.18 Brandenburgs CDU-Chef Senftleben bezeichnet GroKo-Streit als „Affentheater“+++

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Spitzen der Bundesregierung aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. „Die Menschen empfinden es als Affentheater, was die Politik in Berlin aktuell aufführt“, sagte Senftleben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Drunter und Drüber schlägt sich für die Union negativ in den Umfragen nieder. Das unrühmliche Schauspiel einzelner Egozentriker ist längst zur Belastung geworden“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf den Streit um die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in das Bundesinnenministerium.

Laut Senftleben wollen die Menschen einen Staat, der konsequent handelt und Probleme löst. „Das ewige Personalgezänk ist die gesamte Republik leid“, sagte er dem RND.

+++13.31 Oettinger: Brüssel wartet auf verantwortungsvolle Regierung in Berlin+++

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die erneuten Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition kritisiert. Er könne seinen europäischen Kollegen in Brüssel Probleme wie den Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr erklären, sagte der CDU-Politiker in einer Rede beim Bodensee Business Forum in Friedrichshafen. „Wir in Brüssel warten auf eine verantwortungsvolle Regierung in Berlin“, sagte er. Stattdessen gebe es Streit mit „unwürdigen Tönen aus München gen Berlin in Sachen Migration“.

Oettinger forderte, die Menschen müssten sehr viel stärker für die europäische Werteordnung kämpfen als bisher. „Mit parlamentarischer Demokratie und sozialer Marktwirtschaft waren wir lange erfolgreich.“ Nun aber entwickle sich ein Kampf der Systeme, andere Ordnungen träten hervor. „Es gibt Autokraten in Moskau, in Ankara, und auch aus dem Weißen Haus tweeten Autokraten jeden Tag.“ In Deutschland rede man derweil über das Oktoberfest oder das Handicap beim Golf. „Von der Grenze zur Dekadenz sind wir nur noch ein paar Schritte entfernt - es geht uns sehr gut, sogar zu gut.“

+++13.00 Wagenknecht hält Ausstieg der SPD aus der Regierung für unwahrscheinlich+++

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht glaubt trotz vereinzelter Forderungen aus der SPD nicht daran, dass die Sozialdemokraten den Bruch der Großen Koalition wagen werden. „Bei den aktuellen Umfragewerten sind die Drohungen mit dem Bruch der GroKo unglaubwürdig. Wer die Backen aufbläst, muss auch Luft haben“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach Ansicht der Linken-Politikerin manövriert sich die SPD immer mehr ins Aus. „Letztlich geht es um weit mehr als um einen wegen Unfähigkeit beförderten Verfassungsschützer. Die SPD-Spitze sollte endlich ihren Kurs korrigieren.“ Wagenknecht forderte die Sozialdemokraten auf, sich der überparteilichen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ anzuschließen. „Andernfalls könnte sie enden wie ihre französische oder niederländische Schwesterpartei: in der politischen Bedeutungslosigkeit“, sagte die Linken-Politikerin.

+++12:15 Kohnen: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band“+++

SPD-Chefin Nahles gesteht ein, dass sich die Koalition derzeit in „schwierigem Fahrwasser“ befinde. Es gebe einzelne Stimmen, die sich für einen Ausstieg aus der großen Koalition aussprächen. Dies sei aber auch vor einigen Monaten bereits der Fall gewesen. Es gebe derzeit jedoch Diskussionen innerhalb der Partei. Von einer Austrittswelle sei ihr nichts bekannt, sagt sie auf die Frage eines Journalisten hin.

Kohnen ergänzt: „Es geht nicht um die GroKo-Frage, sondern um die Causa Maaßen. Die GroKo-Frage sollte sich langsam mal Herr Seehofer stellen – in der Art und Weise, wie er handelt. Und er handelt ja nicht das erste Mal so, dass er dieses Land an den Rand einer Staatskrise kriegt. Für mich handelt dieser Mann außer Rand und Band". Nahles ergänzt lächelnd: „Diese Position wird in weiten Teilen der Partei geteilt.“ Seehofer habe aus einer Personalie eine Koalitionsfrage gemacht. „Das ist jetzt ein Konflikt, der niemandem hilft“, sagt sie. „Das ärgert mich, dass Horst Seehofer offenbar machen kann, was er will. Aber das kann ich nicht beeinflussen.“

+++12.15 Kohnen gibt an, einen Brief an Nahles formuliert zu haben+++

Die Beförderung Maaßens sei auch ein Thema gewesen, sagte Kohnen. Da habe „Herr Seehofer mit seinem Verhalten etwas bewirkt, das viele in diesem Land nicht verstehen können“. Kohnen habe ihre Meinung in einem Brief an Andrea Nahles formuliert. Die Causa Maaßen werde am Montag im Parteivorstand diskutiert. Dort gehöre das Thema auch hin.

+++12.05 Nahles und Kohnen demonstrieren Geschlossenheit+++

Nahles sagte auf der Pressekonferenz: „Ich bin sehr froh, dass ich heute hier in München sein kann.“ Dies sei auf Einladung von Natascha Kohnen geschehen. Nahles lobte Kohnens Engagement beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Des Weiteren sprechen Sie zu dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

+++12.02 Nahles und Kohnen treten gemeinsam vor die Kamera+++

In München sind Andrea Nahles und Natascha Kohnen gemeinsam vor die Kameras getreten. Kohnen nimmt Stellung zum Thema Sozialer Wohnungsbau.

++11.37 Nahles-Konkurrentin für Koalitionsbruch: „SPD muss Notbremse ziehen“+++

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. „Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen“, sagte Lange. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befassen.

Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die „Aufstehen“-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Lange hält Nahles für die falsche Frau an der Spitze, zudem finde der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht statt, sagte sie.

+++11.35 SPD-Minister können Maaßens Beförderung gar nicht verhindern +++

Die bayerische SPD fordert, die SPD-Minister im Bundeskabinett sollten die Ernennung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär verhindern. Doch das könnten sie gar nicht. Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die SPD stellt aber nur 6 der 16 Kabinettsmitglieder. Selbst wenn die SPD-Minister mit „Nein“ stimmen sollten, um damit bloß ein Zeichen zu setzen, hätte das keinen Effekt. Denn die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen - es sei denn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis.

+++11.00 SPD-Vize Stegner: Seehofer provoziert seit Monaten+++

SPD-Vize Ralf Stegner bekräftigte seine Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef arbeite seit Monaten als Provokateur, sagte Stegner am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Der Geduldsfaden in einer solchen großen Koalition ist sehr dünn geworden.“ Die SPD werde da nicht monatelang weiter zuschauen. „Wir sind nicht in der Bundesregierung als Selbstzweck.“ Es gebe wichtige Themen zu bearbeiten.

Wegen Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus hatte die SPD seine Ablösung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles einigten sich schließlich auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - eine Beförderung. Stegner sagte dazu: „Normalerweise würde man rausgeschmissen, wenn man sich so verhält wie Herr Maaßen.“

+++6.04 Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition „stand konkret im Raum“+++

Das Ringen um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition nach Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. In einer Rundmail an die Parteimitglieder, aus der mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag zitierten, wählte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch drastische Worte. „Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“

Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, heißt es demnach weiter in dem Schreiben, das unter anderem „Focus Online“ und der „Bild“-Zeitung vorlag. Gleichzeitig sei laut Kramp-Karrenbauer „unbestritten, dass Herr Maaßen über eine ausgewiesene Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfügt, auf die insbesondere das Bundesinnenministerium nicht verzichten wollte“.

+++05.03 Linken-Fraktionschefin nennt Große Koalition „Trümmertruppe“++++

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Versetzung Maaßens „Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich verrückt. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.“

Wagenknecht fügte hinzu: „Diese Koalition ist eine einzige Trümmertruppe. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass Merkel, Seehofer und Co. noch bis 2021 weiter dilettieren.“ Von Regieren könne ja keine Rede sein. Das habe das Land nicht verdient.

+++03.33 Nahles in Bayern erwartet+++

Mitten im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär wird SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag im bayerischen Landtagswahlkampf erwartet. In München nimmt sie am Vormittag (10.00 Uhr) an einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände aus dem Bundestag und dem Landtag teil. Danach ist ein gemeinsames Statement mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen geplant.

Kohnen, zugleich stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, hatte die SPD-Bundesminister am Mittwoch aufgefordert, im Kabinett gegen die Beförderung Maaßens zu stimmen. Nahles steht wegen der Personalie schwer unter Druck. Die SPD hat zwar die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes durchgesetzt, dafür soll dieser nun aber Staatssekretär im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden. Nahles hatte dem Wechsel zugestimmt. In der SPD gibt es erheblichen Unmut über den Aufstieg Maaßens.

+++22.56 Nahles kritisiert Beförderung Maaßens - und verteidigt Zustimmung+++

Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch“, sagte Nahles am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF. Fakt sei aber, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßen dieses Angebot unterbreitet habe. Sie sei nicht bereit, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen - „bei allen Schmerzen, die einem das macht“. Das sei Maaßen nicht wert.

Nahles äußerte Verständnis für die breite Kritik, die die Entscheidung in der SPD ausgelöst hat. „Man muss aber auch manchmal Entscheidungen treffen, und die haben wir getroffen.“ Seehofer habe erklärt, er brauche Maaßen. Es sei die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne. „Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können, hat sie auch nicht gemacht.“

Nahles warf Seehofer vor, die Regierung zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate in eine veritable Krise gestürzt zu haben. Er habe eine Personalie zu einer Koalitionsfrage gemacht. Dem CSU-Chef gehe es nur um parteitaktische Manöver und persönliche Fehden und nicht um gutes Regieren. Das zeige auch seine Entscheidung, für Maaßen den bisher für den Bereich Wohnen und Bauen zuständigen Staatssekretär Gunther Adler abzulösen, einen SPD-Mann und ausgewiesenen Experten.

+++20.28 Merkel: Maaßen hatte nicht mehr das Vertrauen der gesamten Koalition+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Zugleich machte sie am Mittwochabend vor Beginn eines informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll.

Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte am Mittwoch angekündigt, dass der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Der Plan hat den Unmut in der SPD über die Beförderung Maaßens erheblich verstärkt.

Merkel machte nun deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und dass sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist eigentlich ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zu innenpolitischen Themen nimmt.

Zu Maaßen sagte sie, es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“.

+++Lesen Sie hier die Entwicklungen im ersten Teil unseres Newsblogs über die Causa Maaßen+++

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Von RND/dpa/ngo/gum/dk/fw

Am Sonnabend stehen Rostock gleich sechs Demonstrationen bevor – und der Ton im Vorfeld wird rauer: Seit Tagen übt die linke Szene für Blockaden. Sie will den Auftritt von AfD-Politiker Björn Höcke verhindern. Beide Seiten mobilisieren bundesweit.

22.09.2018

Maros Sefcovic möchte Europas Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führen. Im Interview erläutert der EU-Kommissar für Energiefragen seine Motive – und gibt seinen kriselnden Genossen einen Rat.

22.09.2018

Die Schlammschlacht um Vorwürfe gegen den Kandidaten für den Supreme Court der USA geht in eine neue Runde. Die Anwälte einer Frau, die Vorwürfe gegen ihn erhob, haben sich erneut Bedenkzeit erbeten – und diese bekommen. Ein neuer Trump-Tweet löst derweil heftige Kritik aus.

22.09.2018