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„Bitte keine freudestrahlende Regierungsbegeisterung“

Grüne „Bitte keine freudestrahlende Regierungsbegeisterung“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend, führte einst ihr Ärger über die CSU in die Politik. Jetzt verhandelt ihre Partei mit Union und FDP über eine Regierungsbildung. Ein Gespräch über Existenzsorgen, Verhandlungspositionen und Grüne, die gern Bäume umarmen.

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„Ich will, dass meine Partei mich überlebt“: Jamila Schäfer.

Quelle: dpa

Berlin. Eben ein Termin, gleich der nächste, und dazwischen findet Jamila Schäfer Zeit für ein Interview und einen Kaffee in Berlin-Mitte. Die 24-jährige gebürtige Münchnerin ist Sprecherin der Grünen Jugend. Schäfer studiert in Frankfurt am Main Soziologie und Philosophie. Aber jetzt, in der Phase der Sondierungen, ist sie oft in Berlin, um die Positionen der Grünen Jugend einzubringen. Die Bedienung bringt den bestellten Kaffee, den Milchschaum ziert ein Palmenmuster. Eine traurige Frauenstimme ertönt aus den Boxen, ein Cover von The Verves „Bitter Sweet Symphony“.

In einer Parteitagsrede sagten Sie kürzlich mit Blick auf ein Jamaika-Bündnis: „Ich will, dass meine Partei mich überlebt.“ Sind Union und FDP die Totengräber der Grünen?

Ein Jamaika-Bündnis im Bund stellt die Grünen vor eine Existenzfrage. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Es ist schwer vorstellbar, als kleiner Partner an der Seite von drei Parteien, die alle dem konservativ-neoliberalen Lager angehören, eine emanzipatorische, linke Politik zu machen. Unsere Glaubwürdigkeit als progressive Partei steht auf dem Spiel.

Wie stehen Sie zur CSU?

Ich bin in München aufgewachsen. Es war Ablehnung gegenüber der CSU, ihrer Schul-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik, die mich in die Grüne Jugend geführt hat. Die kulturellen Differenzen sind groß, die Gesellschaftsbilder und -analysen grundverschieden. Wenn die CSU weiterhin glaubt, man müsse einen Rechtsruck vollziehen, um der AfD das Wasser abzugraben, wird das sicher nichts mit einer Koalition.

Sie haben keine Lust auf Schwarz-Gelb-Grün?

Die Lage ist nun mal so, dass wir mit Union und FDP sondieren müssen. Gerade für uns Grüne sind aber Zerreißproben zu erwarten, die uns spalten können. Wir haben gerade in Österreich gesehen, wie schnell das geht und wie schlecht das ausgehen kann. Deshalb erwarte ich von der Sondierungsgruppe eine gesunde Skepsis und Fingerspitzengefühl für die Partei statt freudestrahlender Regierungsbegeisterung. Es schwächt unsere Verhandlungsposition, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir unbedingt in eine Jamaika-Koalition gehen möchten.

Es sitzen ja neben Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zwölf weitere Grüne im Verhandlungsteam.

Das Sondierungsteam muss die gesamte Partei im Blick behalten und aufpassen, dass der Laden zusammenbleibt. Wir als Grüne Jugend beobachten die Gespräche kritisch und achten darauf, dass keine roten Linien überschritten werden. Etwa bei den Abschiebezentren oder einer verkappten Obergrenze.

Können Sie sich einen Asylkompromiss mit der Union vorstellen?

Die CSU redet vor allem über Abschottung, weil sie denkt, dass man die Menschen damit beruhigen kann. Dabei werden damit keine Probleme gelöst. Unser Anspruch ist es, die globalen Probleme anzupacken, die wir zunehmend auch hierzulande zu spüren bekommen. Man muss große und grundlegende Verteilungsprobleme und die Klimakrise global lösen und Menschen Perspektiven eröffnen. Dafür brauchen wir eine faire Handelspolitik und müssen Rüstungsexporte an Diktaturen stoppen. Sollte eine Jamaika-Koalition in der Flüchtlingspolitik nach CSU-Manier mit Abschottung und Augenverschließen antworten, stehe ich in Opposition zu dieser Koalition.

Die Grünen könnten Konflikten ausweichen, indem sie ihre Umweltziele in den Mittelpunkt stellen.

Aus der Distanz kann man vielleicht denken, dass die Grünen ein paar Ökos sind, die gern Bäume umarmen. Aber wer unseren Debatten zuhört und das Programm liest, wird merken, dass wir eben auch Bürger- und Menschenrechtspartei sind. Dass wir eine soziale Partei sind, die sich nicht auf einen Ökokern reduzieren lässt. Die Gewerkschaften setzen ihre Hoffnungen auf die Grünen. Wir müssen auch eine Sozialpolitik umsetzen, die die soziale Ungleichheit tatsächlich bekämpft. Und wir müssen in abgehängte Regionen investieren und die Austeritätspolitik in Europa beenden. Das ist nicht nur eine Frage der Rollenverteilung in der Koalition. Es geht darum, der zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Von Marina Kormbaki / RND

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