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Deutschland / Welt Bewegung gegen „Mietenwahn“ fordert Bundesregierung heraus
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18:21 06.09.2018
„Wohnungen zu vermieten“ steht in großen Lettern an Balkonen eines Mietshauses in Berlin Quelle: Tim Brakemeier/dpa
Berlin

Vereine, Verbände und Gewerkschaften wollen als Bündnis „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn“ der Wohnungsnot in Deutschland zu Leibe rücken. Sie veröffentlichten am Donnerstag einen Aufruf unter dem Titel „Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.“

Zu den Unterstützern gehören Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Mieterbund, DGB und der Sozialverband VdK sowie –nach Bündnisangaben –rund 100 Initiativen. Nach Auffassung des Zusammenschlusses lasse weder die Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung noch der jüngste Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Mietrechtsreform erwarten, dass auf dem Wohngipfel den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mietern und Wohnungssuchenden angemessen Rechnung getragen werde, heißt es im Aufruf. „Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft.“

Das sind die Forderungen des Bündnisses

Zentrale Forderungen des Bündnisses sind die Mietpreisbremse zu verschärfen, die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent der Baukosten zu beschränken und bei 1,50 Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von 8 Jahren zu kappen. Außerdem sollen energetische Maßnahmen möglichst warmmietenneutral sein. Bund Länder sollten preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen, die Bodenpreise und Bodennutzung regulieren sowie Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern.

Während am 21. September im Bundeskanzleramt unter Schirmherrschaft von Angela Merkel (CDU) und Federführung von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ein sogenannter Wohngipfel stattfinden soll, plant das Bündnis zur selben Zeit einen Alternativgipfel im Umweltforum Berlin.

Das Baugewerbe erwartet, dass in diesem Jahr etwa 300 000 Wohnungen fertiggestellt werden, davon 138 000 in Mehrfamilienhäusern, und im nächsten Jahr 315 000. Damit wird das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel von 375 000 neuen Wohnungen jährlich nicht erreicht.

Von Thoralf Cleven/RND

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