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Deutschland / Welt Berlin testet Tempo 30 gegen Luftverschmutzung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin testet Tempo 30 gegen Luftverschmutzung
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20:17 09.04.2018
Seit dem 9. April 2018 gilt auf einem Teil der Leipziger Straße in Berlin Tempo 30. Quelle: imago stock&people
Berlin

Berlin will mit Tempo-30-Zonen auf einigen Hauptstraßen die Luftverschmutzung senken. Die Stadt startete am Montag einen Modellversuch. Ein strengeres Tempolimit gilt nun zunächst auf der Leipziger Straße zwischen Potsdamer Platz und Markgrafenstraße. Vier weitere Strecken sollen bis Ende Juli folgen. „Wir schauen uns ein Jahr lang an, wie diese Maßnahme wirkt“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther.

Die Stadt will testen, ob Autos dort weniger bremsen und anfahren müssen. Auch die Ampelschaltung wurde verändert - das soll die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden senken. Berlin überschreitet den EU-Grenzwert wie etwa 70 andere Städte in Deutschland an vielen Stellen. Deswegen drohen in mehreren Kommunen auch Fahrverbote für ältere Dieselautos.

„Für uns ist es sehr wichtig, die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen“, betonte Günther, die als Parteilose für die Grünen im Senat sitzt. Stickoxide (NOx) können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Wenn die Werte im Modellversuch gesenkt werden könnten, werde Tempo 30 auf weiteren Straßen kommen, kündigte Günther an. Dafür habe sie etwa ein Dutzend Strecken im Auge.

Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstung ab

Auf einigen Straßen werde es aber schwer, die Stickstoffdioxidwerte stark genug zu senken. Deswegen würden prophylaktisch auch Fahrverbote vorbereitet. Derzeit wird der Senatorin zufolge geprüft, für welche Fahrzeuge ein Verbot greifen kann und ob ein Ausweicheffekt droht, die Luftverschmutzung also in anderen Straßen steigen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, aber nur als letztes Mittel. Auch die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Die große Koalition trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch zu ihrer ersten Klausur - dabei wird auch die Zukunft des Diesels ein Thema sein.

Günther forderte, der Bund müsse die Autobauer dazu verpflichten, auch die Hardware von Dieseln umzurüsten, also Motor und Abgasanlage. Die Autobranche lehnt das bisher als zu aufwendig und teuer ab. Die Hersteller wollen bisher mit Software-Updates die Schadstoffe senken, viele Experten aber bezweifeln, dass dies ausreicht.

Tempolimit per se kein Mittel gegen Luftverschmutzung

„Es gibt zwei Gruppen von Betroffenen im Dieselskandal: die Menschen in den Städten, die dem Reizgas Stickstoffdioxid ausgesetzt sind, und die betrogenen Käufer von Dieselautos“, erklärte Günther. Die Autokonzerne würden nicht zur Rechenschaft gezogen, die Bundesregierung müsse nun handeln.

In Berlin soll neben anderen Maßnahmen der umstrittene Tempo-30-Versuch helfen. Die oppositionelle CDU kritisiert Günther als „Anti-Auto-Senatorin“. „Mit Tempo 30 in der Leipziger tritt sie ideologisch auf die Bremse, ohne dass sich damit das Luftverschmutzungsproblem in unserer Stadt nachhaltig lösen lässt“, meinte der Abgeordnete Oliver Friederici.

Der Senat setze damit den „Kulturkampf“ gegen das Auto und den Wirtschaftsverkehr fort - „und das in einer 3,7 Millionen-Metropole mit 300 000 Pendlern, in der viele auf einen eigenen fahrbaren Untersatz angewiesen sind“. Die AfD warnte davor, dass Autofahrer auf bewohnte Nebenstraßen ausweichen könnten. Tempolimits seien auch per se kein Mittel gegen die Luftbelastung.

Tempolimit wird mit Blitzern überwacht

Auch der ADAC ist skeptisch, ob der Modellversuch nennenswerte Verbesserungen der Luftqualität bringt und die Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht Tempo-30-Zonen nicht als „Allheilmittel“. Für einen flüssigeren Verkehr seien auch eine smarte Verkehrssteuerung, eine bessere Koordination von Baustellen und ein konsequentes Vorgehen gegen „Zweite-Reihe-Parker“ wichtig, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Ob sich Autofahrer in Berlin an die neue Geschwindigkeitsbegrenzung halten, soll auch mit Blitzern überwacht werden. Wo genau kontrolliert werden soll, sagte Günther aber nicht. Das strengere Tempolimit soll testweise auf insgesamt 7,3 Kilometern eingeführt werden. Zu dem Abschnitt auf der Leipziger Straßen kommen noch Strecken auf der Potsdamer Straße (Tiergarten/ Schöneberg), der Hauptstraße (Schöneberg), dem Tempelhofer Damm (Tempelhof) und der Kantstraße (Charlottenburg) hinzu.

In der Leipziger Straße wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid zuletzt deutlich überschritten. Der Jahresmittelwert lag im vergangenen Jahr bei 63 Mikrogramm pro Kubikmeter; erlaubt sind 40. Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage, sollten die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat zahlreiche Kommunen verklagt, darunter Berlin. Etwa 60 Prozent der NO2-Belastung gehen auf den Verkehr zurück, vor allem auf Diesel.

Von RND/dpa