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09.02.2010 19:33 Uhr
Schuldenkrise
Berlin arbeitet an Rettungspaket für Griechenland
Die Bundesregierung arbeitet einem Pressebericht zufolge an einem Rettungspaket für Griechenland, um der dortigen Schuldenkrise zu begegnen. Oberste Priorität habe „ein stabiler Euro“, sagte der stellvertretende Unionsfraktions-Chef Michael Meister der „Financial Times Deutschland“.
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Berlin arbeitet an einem Rettungspaket für Griechenland.
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dpa
Wenn Athen Hilfen erhalte, dann allerdings „nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert“, fügte Meister hinzu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Spitze der Fraktion am Mittwoch informieren, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf Koalitionskreise weiter. Im Gespräch seien sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene. Da Staatshilfen für Griechenland vom Bundestag befürwortet werden müssten, wolle Schäuble die Abgeordneten frühzeitig für den Plan gewinnen.
Berichte, „dass eine Entscheidung über Finanzhilfen für Griechenland praktisch schon gefallen sei“, seien falsch, sagte unterdessen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es komme „jetzt darauf an, dass die Regierung in Athen ihre Haushaltsprobleme selbst nachhaltig löst“.
Griechenland hatte der EU jahrelang falsche Statistiken über sein Haushaltsdefizit übermittelt. Erst im Dezember, zwei Wochen nach ihrer Wahl, korrigierte die neue griechische Regierung die Angaben für das Defizit von sechs auf zwölf Prozent nach oben. Wegen der Rekordverschuldung stellte die EU-Kommission den griechischen Haushalt vor einer Woche unter ihre Kontrolle.
afp
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