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Deutschland / Welt Trumps geplanter Ausstieg: Russland spricht von einem „gefährlichen Schritt“
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18:41 21.10.2018
Die US-Regierung will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte Donald Trump am Samstag. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Berlin

Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump stößt auf viel Kritik: Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will. Auch aus Russland kommen immer mehr kritische Stimmen. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick:

Außenminister Heiko Maas sagte etwa, Trumps Pläne seien „bedauerlich“. Der SPD-Politiker kündigte an: „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“ Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“. Ein US-Ausstieg aus dem Abkommen stelle Deutschland und Europa vor „schwierige Fragen“, da dem Vertrag eine „herausragender Bedeutung“ beikomme.

Ein solcher Schritt sei sehr gefährlich, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Trumps Schritt werde die gravierendste Verurteilung aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben, die an Sicherheit und Stabilität interessiert seien.

„Verheerende Entscheidung, den INF-Vertrag aufzugeben“

Es sei eine „verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben“, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), auf Twitter.

„Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten.“ Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. „Europa muss jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern“, betonte Annen.

Der russische Senator Konstantin Kosatschew befürchte unterdessen, dass ein Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag von 1987 auf ernsthafte Weise die atomaren Abrüstungsbemühungen untergraben könnte. Ein solches Vorgehen der US-Regierung werde bedeuten, dass die Menschheit in der Sphäre der Atomwaffen vor einem völligen Chaos stehe, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Oberhaus auf Facebook.

„Kündigung kein alleiniges Resultat von Trumps politischer Agenda“

Die geplante Kündigung des wichtigen Abrüstungsvertrags ist nach Einschätzung von Friedensforschern kein alleiniges Resultat der politischen Agenda des Präsidenten Donald Trump. Die Problematik habe sich über Jahre entwickelt, sagte Dan Smith, der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Schon im Juli 2014 hätten die USA den Russen bescheinigt, den INF-Vertrag nicht einzuhalten. Und im Dezember letzten Jahres hätten sie dann erklärt, wie genau Russland den Vertrag ihrer Meinung nach verletzt.

Der INF-Vertrag war „ein besonders wichtiger Baustein in der Architektur der Rüstungskontrolle am Ende des Kalten Krieges“, sagte Smith. Ein weiterer sei der Atomwaffensperrvertrag New START mit einer Laufzeit bis 2021. Derzeit gebe es keine Gespräche über eine Verlängerung oder Erneuerung von New START.

„Ziel muss Nachverhandlung des Vertrages sein“

Scharfe Kritik kam auch aus den Bundestagsparteien. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des INF-Vertrags erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens „aufgrund massiv verkürzter Vorwarn-Zeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden.“ Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dazu: „Es bleibt dabei, dass wir keine Mittelstreckenraketen in Europa haben wollen. Unser Ziel muss bleiben, dass dieser Vertrag gegebenenfalls nachverhandelt und erneuert wird.“

„Trump hinterlässt mit Alleingängen immensen Scherbenhaufen“

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte zu Trumps Plänen: „Dem US-Präsidenten scheint gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt.“ Die EU müsse nun klare Signale der Abrüstung senden.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen. Die europäischen Alliierten sollten einen Nato-Sondergipfel verlangen, schrieb er auf Twitter. Zudem müsse sich Russland den Vorwürfen stellen.

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Er kündigte an, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Von RND/dpa/lf

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