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17:12 17.05.2017
Nachtsitzung im Bundestag. Gegen 22.15 Uhr am 18. Mai wird der Gesetzentwurf zur Passbildverwendung aufgerufen. Quelle: dpa
Berlin

Es ist der 21. Tagesordnungspunkt einer Mammutsitzung des Bundestags. Um 22.15 Uhr am 18. Mai wird ein zunächst harmlos klingender Gesetzentwurf aufgerufen: „Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“. Vordergründig geht es darum, dass Personalausweise und Reisepässe nur noch mit freigeschalteten Online-Funktionen ausgegeben werden. Doch weiter hinten im Gesetz, unter Artikel 4, versteckt sich ein „bürgerrechtsfeindlicher Hammer“, wie es der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz nennt.

Unter dem neuen Gesetz, das im Mai 2021 in Kraft treten soll, dürfen Polizei, Geheimdienste, Zoll- und Steuerfahndung und Hauptzollämter automatisch und ohne Begründung das Passbild aller Bundesbürger abrufen. Bisher war dies den Geheimdiensten gar nicht gestattet, den anderen Behörden nur unter engen Einschränkungen: Wenn die Ausweisbehörde nicht erreichbar war und Abwarten „den Ermittlungszweck gefährdet hätte“. Nun dürfen alle, jederzeit „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ auf die Online-Datenbanken zugreifen.

Das Thema hätte schon im April durch den Bundestag gehen sollen, wurde aber von der Tagesordnung genommen. Es gab noch Diskussionsbedarf und einen Änderungsantrag. Dieser wurde am Mittwoch vom Innenausschuss angenommen – schränkt die Abfrage aber nicht etwa ein, sondern weitet sie ohne Anlass und Voraussetzungen sogar noch aus. Treibende Kraft der Verschärfung waren die Unionsparteien, die SPD konnte oder wollte nicht dagegen halten. Der Sicherheitswahlkampf ist schließlich bereits in vollem Gange. „Eine Abfragemöglichkeit ist aufgrund der Sicherheitslage notwendig“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. „Wir wollten eine deutlich restriktivere Zweckbindung und Begrenzung. Dies war in der Koalition nicht verhandelbar.“

Nun wird der verschärfte Entwurf durchs Parlament gejagt – wegen der späten Stunde wohl ohne Aussprache. Von Notz hätte einiges dazu zu sagen: „Das ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger“, meint er. Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sagt: „Der nahezu voraussetzungslosen Abruf des Lichtbildes wird aus datenschutzrechtlicher Sicht abgelehnt.“ Ihr Vorgänger Peter Schaar nennt den Entwurf schlicht ein „Big-Brother-Gesetz“. Warum diese Aufregung?

Schaar befürchtet, dass „die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der intelligenten Videoüberwachung alle Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem öffentlichen Platz aufhalten.“ Geprobt wird das demnächst am Berliner Fernbahnhof Südkreuz Dort werden Kameras mit intelligenter Videotechnik installiert.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) beginnt der bis zu sechs Monate andauernde Feldversuch im dritten Quartal dieses Jahres. Mitarbeiter des BMI, der Bahn, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes testen dann Systeme, die automatisch Kameraaufzeichnungen mit Fotodatenbanken abgleichen können. Noch werden nur Fotos von Freiwilligen verwendet, und es soll Ausweichwege für Bahnreisende geben, die nicht überwacht werden wollen. Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sagt dennoch: Die Technik könne „die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören“.

Von Jan Sternberg/Anton Zirk/RND

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