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Deutschland / Welt Bedenken gegen Moskaus Interpol-Kandidaten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bedenken gegen Moskaus Interpol-Kandidaten
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05:00 21.11.2018
Der Deutsche Jürgen Stock, Generalsekretär von Interpol, sprach am Sonntag zur Eröffnung der Generalversammlung. Die Wahl des neuen Direktors ist für Mittwoch vorgesehen. Quelle: Interpol/AP
Berlin

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages sowie des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses, Armin Schuster (CDU), hat indirekt vor der Wahl des Russen Alexander Prokoptschuk zum neuen Leiter der internationalen Polizeiorganisation Interpol gewarnt. „Ich war im letzten Jahr bei Interpol“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und mein Eindruck war, dass Interpol eine Institution ist, in die wir mehr investieren müssen und die wir mehr nutzen könnten, indem wir mehr Fahndungsdaten einstellen und mehr Fahndungsdaten von anderen anfordern.“ Schuster fügte hinzu: „Interpol laboriert aber an dem Problem, dass wir nicht sicher genug sind, ob Daten von Partnern missbraucht werden oder ob wir selbst politisch motivierte Daten bekommen. Deshalb gilt es, die Seriosität der Institution zu stärken, statt das bestehende Problem durch Personalentscheidungen zu verschärfen.“

Zuvor hatten mehrere US-Senatoren und auch deutsche Politiker die geplante Wahl des Russen kritisiert. So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der „Bild“-Zeitung, Prokoptschuk sei als „führendes Mitglied des russischen Sicherheitsapparats" ein Teil des Machtzentrums von Präsident Wladimir Putin. Er habe sein Amt als Leiter des russischen Interpol-Büros „vielfach missbraucht", um russische Oppositionelle und politische Gegner mit internationalem Haftbefehl verfolgen zu lassen. Als Präsident einer internationalen Polizeibehörde, „die wir dringend als politisch unabhängige Institution brauchen“, sei er „unwählbar". Vertreter von FDP und Grünen äußerten ebenfalls Kritik.

Die Wahl ist für den Mittwoch in Dubai geplant.

Von Markus Decker/RND

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