Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Bayern startet Ankerzentren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bayern startet Ankerzentren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:06 01.08.2018
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg soll in eine „Anker“-Einrichtung umgewandelt werden. Quelle: dpa
München

Bayern startet am Mittwoch als erstes Bundesland mit den umstrittenen Ankerzentren. Nach dem „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Einrichtungen die Asylverfahren und damit auch eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben.

Während die meisten anderen Bundesländer vorerst nicht mitmachen wollen, setzt Bayern den Plan um. In allen sieben Regierungsbezirken werden dazu bereits vorhandene Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen jeweils zentral untergebracht sein.

Das Wort „Anker“ steht nicht etwa für den rettenden Hafen, sondern für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen die Verfahren beschleunigen.

Angst vor „Abschiebelagern

Flüchtlingshelfer und die Opposition warnen vor einer Ghettoisierung und kritisieren die Zentren als „Abschiebelager“. „Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht“, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, forderte „Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung“.

Die Kinderrechtsorganisation Save the Children erklärte, die Zentren seien kein Ort für Kinder und Familien. „Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen“, sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung auf engem Raum lebten, führe das zu Konflikten, hieß es auch bei der Caritas.

Insbesondere in großen Unterkünften gab es in der Vergangenheit immer wieder Polizeieinsätze. Oft entzündete sich der Streit an Nichtigkeiten wie der Entfernung von Kühlschränken oder der Taschengeldausgabe.

Keine Deutschkurse, kein Schulunterricht

Zumindest im Transitzentrum Manching, das schon zuvor weitgehend dem Modell Ankerzentrum entsprach, gab es keine regulären Deutschkurse für Erwachsene. Es gibt Sachleistungen und Kantinenessen. Kinder können meist nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern werden im Zentrum unterrichtet. Die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten.

Bei der Vorstellung des neuen bayerischen Asyl-Landesamtes, das ebenfalls am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings angekündigt, der Freistaat werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn die Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.

SPD fordert Zugang zum Arbeitsmarkt

Die SPD im Landtag rief Söder auf, diese Erlaubnisse rasch erteilen zu lassen. „Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende“, sagte die Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert. Die bayerische Wirtschaft und das Handwerk suchten händeringend nach Arbeitskräften. „Dem versprochenen Paradigmenwechsel müssen jetzt Taten folgen.“

Auch die Caritas begrüßte die Ankündigung. Asylsuchende sollten nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, vor allem wenn sie helfen, ihre Identität nachzuweisen, sagte Caritasdirektor Georg Falterbaum. „Daraus kann sich eine Win-Win-Situation ergeben, insbesondere, wenn Flüchtlinge sich in sogenannten Mangelberufen wie etwa in der Pflege engagieren.“

Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach gegeben wären. Das werde aber derzeit noch geprüft. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorte geführt hätten.

Von RND/dpa

Nachdem Facebook neue Manipulationsversuche in den USA vermeldet hat, warnt nun auch die EU-Kommission vor Attacken und Beeinflussungen auf die anstehenden Europawahlen. Der europäische Sicherheitskommission forderte, politische Werbung im Netz zu beschränken.

07.08.2018

In letzter Minute hat ein US-Gericht die Veröffentlichung von Anleitungen für Schusswaffen aus dem 3D-Drucker gekippt. Tausende Nutzer hatten die Pläne bereits heruntergeladen.

01.08.2018

Vor 20 Jahren wurde nach langer und hitzig geführter Debatte die neue deutsche Rechtschreibung eingeführt. Auch danach gab es Widerstand. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), sieht den Reformbedarf gedeckt.

04.08.2018