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Deutschland / Welt Landtagsvize-Kandidat der AfD im Visier des Verfassungsschutzes
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14:22 01.11.2018
„Sicherlich nicht glücklich formuliert“: AfD-Landtagsvize-Kandidat Uli Henkel steht wegen Aussagen in einem selbst gedrehten Youtube-Video unter Beobachtung des Staatsschutzes. Quelle: dpa
Berlin

Der Münchener AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel steht unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Das geht aus der Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage von Grünen-Politikerin Katharina Schulze hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Neben Henkel werden auch die beiden AfD-Abgeordneten Ralph Stadler und Andreas Winhart vom Staatsschutz observiert.

Henkel hatte auf Youtube unter dem Titel „Aus Wut wird Gewalt“ ein selbst gedrehtes Video ins Netz gestellt und in ihm Flüchtlinge aus Afrika diffamiert. Der Film ist inzwischen gelöscht, liegt laut Bayerischem Rundfunk dem Sender jedoch vor. Er wurde 136.000 Mal aufgerufen. Die Staatsschützer vertreten die Ansicht, dass in dem Video extremistische und zum Hass aufhetzende Aussagen getätigt werden.

Henkel distanziert sich von seinem Youtube-Video

Außerdem sei Henkel Mitglied im Verein „Volksbegehren e.V.“, den der Verfassungsschutz schon länger beobachte, weil in ihm auch Rechtsextremisten aktiv seien.

Henkel distanzierte sich mittlerweile schriftlich von seinem Youtube-Video. Die angesprochenen Passagen seien „sicherlich absolut nicht glücklich formuliert und ich würde diese so heute natürlich auch nicht mehr senden“. An seiner Kandidatur will Henkel festhalten. Er werde künftig „jedes einzelne Wort auf die Goldwaage legen“. Er wisse, dass er als Vizepräsident „Repräsentant des Landtages und des Freistaates Bayern“ sei.

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Grünen-Politikern Schulze will die Entschuldigung nicht gelten lassen. Henkel sei aufgrund seiner Vergangenheit dem Amt „nicht gewachsen“. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage, das Video werde zurzeit auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft.

Kontakt zu bekannten Rechtsextremen und zur islamfeindlichen Szene

Der AfD-Landtagsabgeordnete Winhart steht laut bayerischem Innenministerium unter Beobachtung der Verfassungsschützer, weil er während einer Wahlkampfveranstaltung Flüchtlingen pauschal vorgeworfen habe, Krankheiten zu übertragen. Der AfD-Abgeordnete Stadler unterhalte auf seiner Facebook-Seite Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten und zur islamfeindlichen Szene.

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Der Landtag in München wählt am kommenden Montag in seiner konstituierenden Sitzung das neue Parlamentspräsidium. Der Kandidat der AfD wäre auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer des Landtages hatte sich zuvor darauf verständigt, dass alle Fraktionen – also auch die AfD – einen Landtagsvizepräsidenten stellen darf.

Von Jörg Köpke/RND

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