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Deutschland / Welt „Ich sehe keine Gefahr der Spaltung“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ich sehe keine Gefahr der Spaltung“
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06:01 08.06.2018
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken. Quelle: dpa
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Herr Bartsch, laut einer aktuellen Umfrage können sich heute 57 Prozent der deutschen Wähler vorstellen, bei der nächsten Wahl einer Sammelbewegung der Mitte – ähnlich der von Macron in Frankreich – die Stimme zu geben. Was würde das für die Linke bedeuten?

Erstmal gar nichts. Was sollte eine Sammelbewegung der Mitte sein? Unabhängig von dieser Umfrage müssen wir sehen, dass wir stärker werden, auch indem wir Menschen mit ähnlichen Ideen einladen mit zu tun, wegen meiner zu sammeln. Wir erleben einen Kulturkampf von rechts. Bürgerliche Werte werden immer mehr in Frage gestellt. Wenn die Linke als Bollwerk der Menschlichkeit gegen diese Entwicklung agiert, dann werden wir auch als Partei erfolgreich sein. Wir müssen gemeinsam handeln, geschlossen auftreten und entschlossen sein.

Den Eindruck vermittelt Ihre Partei ja gerade nicht. Unmittelbar vor dem Parteitag in Leipzig am Wochenendestreiten einige wieder vehement über Flüchtlingspolitik. Gibt es da etwas Neues?

Nein, aber die Fragen bewegen die Linke genauso wie alle anderen Menschen. Fragen erledigen sich nicht mit Mehrheitsbeschlüssen in einer Partei. In der Sache standen und stehen wir: für das Grundrecht auf Asyl und für die ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen. Dass wir diese Themen auf der Tagesordnung halten und erfolgreiche Integration nur mit einer sozialen Offensive für alle für möglich halten, zeigt lediglich, dass wir es uns nicht einfach machen.

„Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge“

Was ist links in der Flüchtlingsfrage?

Links ist, dafür zu kämpfen, dass jede und jeder, da wo er geboren wird, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten entfalten kann. Konflikte zwischen Schwachen und Schwächsten zu inszenieren, ist Politik der Rechten und Neoliberalen. Wir sagen, der Gegensatz läuft zwischen oben und unten. Aber beschreiben reicht nicht, sondern Lösungen anbieten und umsetzen. Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Der Milliardär trägt mehr Verantwortung für Millionen Flüchtlinge als der vor Gewalt und Not Geflüchtete. Die Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und des schreienden Unrechts der Welt.

Stimmen Sie hier mit Ihrer Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht überein?

Wir beide vertreten selbstverständlich unser Wahlprogramm. Meine Haltung war und ist: Offene Grenzen für Menschen in Not. Damit sind aber Diskussionen nicht am Ende oder gar verboten. Es ist übrigens kein Problem, wenn wir in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Akzente setzen. Das ist normal, wenn Menschen zusammenarbeiten. Mein Rat: Wir sollten weniger akademische Debatten führen und stattdessen diejenigen stark machen, die Arbeitsplätze für Geflüchtete schaffen oder konkret in der Flüchtlingshilfe arbeiten.

„Die Menschen müssen das Signal erhalten, dass wir uns um ihre Anliegen kümmern“

Der zweite kritische Punkt hängt auch mit Sahra Wagenknecht zusammen. Warum macht ihre Ankündigung, eine linke Sammlungsbewegung in Deutschland aufbauen zu wollen, so viele Linke verrückt?

Die Aufregung kann ich nur begrenzt verstehen. 9,2 Prozent bei der letzten Bundestagswahl und 10 oder 11 Prozent bei Umfragen reichen eben nicht, um linker Politik einen kräftigen Schub zu verleihen. Dafür muss man sich Partner und Gleichgesinnte suchen. Ich sehe keine Gefahr der Spaltung. Sahra Wagenknecht hat mehrfach betont, sie wolle keine neue Partei. Derzeit kann ich eine gesellschaftliche Bewegung, wie es sie z.B. nach der Hartz-Gesetzgebung gegeben hatte, nicht erkennen.

Sie werden sich dann also bei der neuen Sammlungsbewegung einschreiben?

Ich bin als Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag sehr gut ausgelastet.

Welches Signal sollte am Sonntag vom Parteitag in Leipzig ausgehen?

Die Menschen müssen das Signal erhalten, dass wir uns um ihre Anliegen, wie um die großen Probleme der Welt kümmern und uns nicht mit uns selbst beschäftigen. Gemeinsamkeit betonen und leben, das wird die große Verantwortung der neuen Parteiführung sein. Die Entwicklung in vielen Ländern Europas, zuletzt in Italien, sollte uns Mahnung genug sein. Dort entstanden aus der stolzen 33-Prozent-KPI sechs Splittergruppierungen, die politisch nichts mehr ausrichten können.

Von Thoralf Cleven/RND

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