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Deutschland / Welt Barley hält Preissteigerung bei Mieten für „schieren Wahnsinn“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Barley hält Preissteigerung bei Mieten für „schieren Wahnsinn“
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18:10 01.06.2018
Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wird Anfang der Woche ihren Entwurf zur Schärfung der Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung der Bundesregierung geben. Das kündigte sie am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an.

„Wir werden die Menschen besser vor rasant steigenden Mieten schützen. Die Preissteigerungen, nicht nur in den Großstädten, sind der schiere Wahnsinn“, sagte Barley dem RND. „Mit einem neuen Gesetz werden wir den Mietern neue Rechte geben, die sie effektiv schützen. Dazu gehört mehr Transparenz über die Vormiete, wenn ein Vertrag neu abgeschlossen wird. Verlangt ein Vermieter mehr als die zulässige Miete, sollen Mieter zukünftig leichter etwas dagegen tun können.“

Die Ministerin will gleichzeitig gegen die Auswüchse auf dem Mietmarkt vorgehen. „Wir tun etwas dagegen, wenn Menschen vorsätzlich aus ihrem Zuhause raussaniert werden sollen. Wer so etwas macht, muss künftig mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.“ Zusätzlich werde die mögliche Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzt. Dadurch würden die Mieter geschützt.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll der Gesetzentwurf noch in diesem Sommer vom Kabinett beschlossen werden.

Von RND

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