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Deutschland / Welt Ausschuss entlastet Trump in der Russland-Affäre
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ausschuss entlastet Trump in der Russland-Affäre
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09:28 14.03.2018
In der Vergangenheit hatte Donald Trump wiederholt den Vorwurf abgestritten, dass es Absprachen zwischen seinen Verbündeten und Moskau gegeben haben soll. Quelle: imago/UPI Photo
Washington

Im US-Wahlkampf 2016 ist es nach Einschätzung einiger Republikaner im Kongress weder zu geheimen Absprachen noch zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Lager des US-Präsidenten und Moskau gekommen. Diesen Schluss zogen die Republikaner des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus am Montag in einem vorläufigen Bericht. Diesen wollten sie den Demokraten des Ausschusses am Dienstag vorstellen.

US-Präsident Donald Trump reagierte via Twitter auf den Bericht. Komplett in Großbuchstaben verfasst, schrieb er am Abend: „Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat in einer 14 Monate langen Untersuchung keine Belege für geheime Absprachen oder eine Zusammenarbeit der Trump-Wahlkampagne und Russland zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 gefunden.“ In der Vergangenheit hatte er wiederholt den Vorwurf abgestritten, dass es Absprachen zwischen seinen Verbündeten und Moskau gegeben haben soll.

Die Republikaner sehen keine Belege für Konspirationen

Der mit dem Bericht betraute Republikaner Mike Conaway sagte, in der Ausschussuntersuchung seien Dutzende Zeugen befragt worden. „Wir haben keine Belege für geheime Absprachen gefunden“, betonte er und legte nahe, wer doch daran glaube, lese wohl zu viele Spionage-Romane. „Wir haben vielleicht ein paar schlechte Entscheidungen gefunden, unangemessene Treffen, und unangebrachte Entscheidungen, die Treffen anzunehmen“

Konkret nahm Conaway etwa Bezug auf ein Treffen 2016, bei dem Wahlkampfmitarbeiter des heutigen Präsidenten mit Russen zusammengekommen waren. Dies sei unklug gewesen. Trotz eines Versprechens vor dem Treffen, die Wahlkampfmitarbeiter könnten Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton bekommen, gebe es keine Hinweise darauf, dass das auch so geschehen sei, sagte Conaway.

Die Demokraten zürnen

Die Öffentlichkeit wird den entsprechenden Bericht erst zu Gesicht bekommen, nachdem die Demokraten und die US-Geheimdienste ihn eingesehen haben. Es wird erwartet, dass die Demokraten in dem Gremium einen eigenständigen Bericht über die Untersuchung verfassen - und darin zu deutlich anderen Schlüssen kommen.

Der demokratische Top-Politiker im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, kritisierte denn auch den Bericht der Republikaner. Diese schützten Trump durch den Abschluss der Untersuchungen, beklagte er, und warf ihnen vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Die Entwicklung käme einem „tragischen Meilenstein“ gleich. Die Republikaner hätten sich geweigert, Telefonaufzeichnungen, Textnachrichten, Bankunterlagen und andere Dokumente zu überprüfen.

Von AP/RND

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