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Deutschland / Welt Athen bekommt weitere Hilfskredite
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12:39 21.01.2018
Die neue Kreditrate soll in Teilbeträgen ausgezahlt werden: Mitte Februar kann Athen 5,7 Milliarden Euro erwarten. Die restliche Milliarde soll Mitte April ausgezahlt werden, sofern Griechenland bis dahin weitere Reformvorgaben umgesetzt hat. Quelle: dpa
Athen

Sitzungen der Eurogruppe gehörten früher nicht zu den angenehmsten Terminen des griechischen Finanzministers. Aber an diesem Montag kann Euklid Tsakalotos ganz entspannt im Kreis seiner 18 Amtskollegen Platz nehmen. Schon bei ihrer Konferenz im Dezember lobten die Minister die Fortschritte Athens und die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Anpassungsprogramms. Mit der Verabschiedung des jüngsten Reform- und Sparpakets hat Griechenland vor einer Woche weitere Vorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. Damit kann die Eurogruppe an diesem Montag eine weitere Kreditrate freigeben. Es geht um 6,7 Milliarden Euro. Das Geld stammt aus dem dritten Griechenland-Rettungspaket vom Sommer 2015.

Die neue Kreditrate soll in Teilbeträgen ausgezahlt werden: Mitte Februar kann Athen 5,7 Milliarden Euro erwarten. Die restliche Milliarde soll Mitte April ausgezahlt werden, sofern Griechenland bis dahin weitere Reformvorgaben umgesetzt hat. Von den im Februar bereitgestellten Geldern dienen 3,3 Milliarden zur Refinanzierung fälliger Schulden. 500 Millionen Euro sind dazu vorgesehen, offene Rechnungen des Staates bei Lieferanten und Dienstleistern zu begleichen. 1,9 Milliarden fließen in den Aufbau eines Liquiditätspuffers. In den nächsten Monaten soll Athen mit weiteren Raten aus dem Kreditprogramm und eigenen Mitteln Rücklagen von 18 bis 19 Milliarden Euro bilden. Das wäre genug Geld, um die Refinanzierung des Landes auf bis zu zwei Jahre zu sichern. Dieses Liquiditätspolster soll die schrittweise Rückkehr an den Kapitalmarkt abfedern.

Griechenland nimmt weniger Kredit in Anspruch als veranschlagt war

Bis zum Abschluss des laufenden Rettungsprogramms Ende August sollen noch Hilfskredite von 18,4 Milliarden Euro nach Athen fließen, die jetzige Rate eingerechnet. Das bedeutet: Griechenland wird die in dem Programm bereitgestellte Summe von bis zu 86 Milliarden Euro nicht annähernd in voller Höhe benötigen sondern voraussichtlich bis zum Programmende nur 58,6 Milliarden abrufen.

Was mit dem Rest geschehen könnte, ist noch nicht entschieden. Knapp 20 Milliarden Euro sind für die Rekapitalisierung der griechischen Banken zurückgestellt, wurden aber bisher nicht benötigt. Im Frühjahr soll ein Stresstest der Europäischen Zentralbank klären, ob die Geldinstitute weiteres Kapital benötigen, wonach es aber bisher nicht aussieht.

In der Eurogruppe und beim Euro-Stabilitätsfonds ESM gibt es Überlegungen, einen Teil der nicht abgerufenen Mittel des dritten Rettungspakets für eine Umschuldung zu nutzen: Der ESM könnte Griechenland-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehmen. Dadurch würde Athen beim Schuldendienst entlastet, denn die IWF-Kredite müssen bereits in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden und sind mit bis zu fünf Prozent Zinsen viel teurer als die zinsgünstigen Darlehen des ESM, deren Tilgung erst viel später beginnt.

Athen steht mit 248 Milliarden in der Kreide

Mit dem näher rückenden Ende des Programms kommt ohnehin das Thema Schuldenerleichterungen auf die Tagesordnung. Griechenlands Staatsschulden beliefen sich Ende 2017 auf 318,3 Milliarden Euro. Das entsprach fast 179 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Allein bei den Euro-Partnern steht Athen mit 248 Milliarden in der Kreide. Viele Volkswirte halten Griechenlands Schulden für nicht tragbar.

Die öffentlichen Gläubiger könnten die Last durch längere Laufzeiten der Kredite und dauerhaft niedrige Zinsen erleichtern. Aber das Schuldenthema ist politisch heikel. In vielen Euro-Staaten dürften weitere Zugeständnisse an Griechenland innenpolitisch kaum durchsetzbar sein. Auch Premier Alexis Tsipras ist in einem Dilemma: Einerseits fordert er weitere Schuldenerleichterungen, andererseits will er die damit verbundenen neuen Reform- und Sparauflagen vermeiden. Schließlich verspricht Tsipras seinen Landsleuten, im August werde sich Griechenland für immer aus der Vormundschaft der Gläubiger befreien.

Von Gerd Höhler/RND

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