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Deutschland / Welt Asylstreit: Wie ist die Situation in der EU?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Asylstreit: Wie ist die Situation in der EU?
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18:01 18.06.2018
Die europäische Asylpolitik - Eine gemeinsame Lösung scheint kaum möglich Quelle: dpa
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Welche Länder nehmen denn derzeit überhaupt Flüchtlinge und Asylbewerber auf?

Neben Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland und Schweden beteiligen sich die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Zypern und Irland an der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Vereinigte Königreich und Dänemark haben eine Ausstiegsklausel beim Asylrecht vereinbart, haben aber dennoch eingeschränkt Flüchtlinge übernommen. Spanien und Portugal sind nur sehr eingeschränkt dabei. Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen blocken weitgehend jede Zuwanderung ab. Auch Finnland verhält sich eher ablehnend.

Wie viele Asylverfahren wurden wie entschieden?

Die 28 Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2017 rund 538.000 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Vergleich zu 2016 ging die Zahl um 25 Prozent, gegenüber 2015 sogar um 50 Prozent zurück. Dabei waren die Länder unterschiedlich offen. Über 60 Prozent aller positiven Entscheidungen entfielen auf einen einzigen Mitgliedstaat: Deutschland. Die Zahlen dazu: Es gab 524.185 Entscheidungen über ein Asylgesuch. 261.629 (knapp 50 Prozent) bewilligten die Behörden in erster Instanz. Weitere 63.750 bekamen nach der Berufung einen positiven Bescheid. Somit wurden 325.700 Asylbegehren anerkannt. In Frankreich waren es 40.600. Es folgen Italien (35.100), Österreich (34.000) und Schweden (31.200).

Welche Staaten weisen Ankömmlinge denn schon heute an der Grenze ab, wenn sie keinen Asylschutz suchen oder bereits in einem anderen Land registriert sind?

Besonders konsequent wird dies von Frankreich an den Grenzen zu Italien praktiziert. Auch Österreich weigert sich strikt, Migranten aufzunehmen, die bereits in einem Mitgliedstaat registriert wurden – denn nur um diese geht es in der derzeitigen Diskussion. Deutschland hätte auf der Grundlage der bestehenden Vorschriften im Vorjahr 22.796 Menschen zurückschicken können. Tatsächlich vollzogen wurde dies aber nur in 7102 Fällen. Gleichzeitig nahm die Bundesrepublik 8554 Migranten wieder von anderen Mitgliedstaaten zurück, weil die Betroffenen über Deutschland in die EU eingereist waren und auch hierzulande erfasst wurden.

Mehr Flüchtlinge aufgenommen, als die Quote fordert

In der Diskussion ist immer wieder von einer Quote oder einem Verteilschlüssel die Rede. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber müsste Deutschland denn aufnehmen, wenn es zu einer Quote käme?

Der Schlüssel, den die Europäische Kommission angeregt hat, wird aus folgenden Daten ermittelt: Die Bevölkerungszahl wird mit 40 Prozent gewichtet. Ebenfalls mit 40 Prozent fließt die Wirtschaftskraft (BIP) mit ein. Zu zehn Prozent berücksichtigt wird die Zahl der Asylanträge in den vergangenen vier Jahren. Noch einmal zehn Prozent zählt die Arbeitslosenquote. Daraus ergibt sich, dass Deutschland 22 Prozent der in der Union ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen müssen – das sind deutlich weniger, als die Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahren ins Land gelassen hat.

Wie könnte eine europäische Lösung aussehen, die die Kanzlerin nun erreichen will?

Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Erwartet wird, dass im ersten Schritt eine Art Schicksalsgemeinschaft der Länder geschmiedet wird, die bisher schon Flüchtlinge aufnehmen. Diese sollen sich bereiterklären, jene Schutzsuchende wieder zurückzunehmen, die auch bei ihnen zuerst registriert wurden. Das beinhaltet der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dazu muss die Kanzlerin vor allem Italiens Zustimmung gewinnen. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat sich schon bereiterklärt, Merkels Linie zu übernehmen. Auch Frankreich, die Niederlande, Spanien, Schweden, Belgien und Portugal dürften wohl mitmachen. Das löst aber nicht die Frage zukünftiger Ankömmlinge.

Italiens Blockade keineswegs „unwillkommen“

Was will oder kann die EU da tun?

Der Schlüssel heißt Schutz der Außengrenzen. Dazu soll die neue Europäische Grenzschutzpolizei aufgerüstet und vergrößert werden. Die Union setzt auf die abschreckende Wirkung solcher Maßnahmen und es gilt in Brüssel auch als offenes Geheimnis, dass Aktionen wie die Weigerung Roms, die von dem privaten Hilfsschiff „Aquarius“ geretteten Flüchtlinge ins Land zu lassen, keineswegs unwillkommen ist. In der Gemeinschaft mehren sich die Stimmen, die alle Hebel in Bewegung setzen wollen, um weitere Asylbewerber erst einmal zu stoppen.

Wird die EU jene Staaten bestrafen, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen?

Nein, wahrscheinlich nicht. Allerdings sollen die Länder, die sich um die Integration bemühen, deutlich mehr Subventionen bekommen, die wiederum den Verweigerern gestrichen werden. Insofern handelt es sicher eher um eine indirekte Bestrafung.

Von Detlef Drewes/RND

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