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12.08.2010 13:04 Uhr
Neueregelung der Leistungen
Arbeitsministerium prüft Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder
Musikunterricht, Besuche im Schwimmbad oder Beiträge für einen Sportverein: Mit einer Chipkarte könnten Kinder aus Hartz-IV-Familien zukünftig die Kosten für ihre gesellschaftliche Teilhabe finanzieren. Das Bundesarbeitsministerium prüft diese Möglichkeit - von der CSU wird sie aufgrund drohender Diskriminierung abgelehnt.
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Bald mit Bildungs-Chipkarte zum Turnverein? Das Bundesarbeitsministerium prüft das Chipkarten-Modell für Kinder aus Hartz-IV-Familien.
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dpa
Das Bundesarbeitsministerium prüft Bildungs-Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Die Karten sollen Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte damit „im Prinzip“ einen Bericht der „Rheinischen Post“.
Im Ministerium werde intensiv darüber nachgedacht, wie man diesen Kindern „ohne Stigmatisierung“ die Teilhabe an Bildung ermöglichen könne. Eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell gebe es aber noch nicht, sagte der Sprecher weiter.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde ab der kommenden Woche mehrere Gespräche mit Ländern und Kommunen sowie auch mit den Wohlfahrtsverbänden führen. Laut Zeitung ist ein erstes Treffen am 20. August geplant. Die CSU lehnt die Gewährung von Sachleistungen - wie etwa Bildungsgutscheine - bisher strikt ab und sieht darin eine Diskriminierung der betroffenen Familien.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem der Bund die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu ordnen muss. Die Neuregelung muss bis zum 1. Januar 2011 erfolgen.
Vorbild des Chipkarten-Modells ist die Familiencard der Stadt Stuttgart. Für die betroffenen Kinder ist eine Guthabensumme von 200 Euro jährlich im Gespräch. Der Bund würde diese Kosten übernehmen. Für die Neuregelung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushalt 2011 knapp eine halbe Milliarde Euro eingeplant. Das Geld ist im Etat von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geparkt.
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unterstützt die Idee. „Im Idealfall erhalten Erwerbslose die Chipkarte für ihre Kinder in den Job-Centern“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“.
Unterstützung kam auch vom bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt. Eine Bildungschipkarte in Anlehnung an die Stuttgarter Familiencard wäre genau der richtige Weg. Dies passe auch in die Idee der lokalen Bildungsbündnisse. Die Ministerin solle dies „umsichtig und zügig“ in Gespräche mit Ländern und Kommunen einbringen. Meinhardt: „Denn hier geht es um Milliarden - und wir kennen die Haushaltssituation vor Ort.“
dpa
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