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Deutschland / Welt Anwalt hält Abschiebung von Togoer für rechtswidrig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Anwalt hält Abschiebung von Togoer für rechtswidrig
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20:47 04.05.2018
Ein Togoer aus Ellwangen sitzt derzeit in Abschiebehaft und soll zeitnah nach Italien gebracht werden – dagegen wehrt er sich mit rechtlichen Mitteln. Quelle: dpa
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Ellwangen


Erst verhinderten hunderte Flüchtlinge am Montag die Abschiebung eines Togoers, nachdem er nun doch in Abschiebehaft genommen werden konnte, wehrt er sich mit rechtlichen Mitteln: „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

Togoer habe wegen laufendem Verfahren Rechtsschutz

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant also vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart widersprach dieser Darstellung nur teilweise. Der Eilantrag des Mannes gegen die BAMF-Entscheidung sei abgelehnt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Anwalt des Mannes hatte demnach gegen den Bescheid des Bundesamts zwei Verfahren angestrengt - den Eilantrag und eine Klage, über die nach Gerichtsangaben noch nicht entschieden ist.

Asylverfahren dort, wo Flüchtlinge einreisen

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Togoer war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. „Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Konsequenzen für Widerständler

Die Polizei prüfte mit der Staatsanwaltschaft derweil weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Sie haben laut Polizei mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der neuerlichen Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet. Bis zu 200 afrikanische Flüchtlinge hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers nach Polizeiangaben teils gewaltsam verhindert. Die Einsatzkräfte mussten ihre Aktion abbrechen.

Von dpa/RND

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