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Deutschland / Welt Annäherung zwischen Ankara und Brüssel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Annäherung zwischen Ankara und Brüssel
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18:03 18.01.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz in Paris Quelle: AP
Ankara

Zum sechsten Mal seit dem Putschversuch vom Juli 2016 verlängert die türkische Regierung am Freitag den Ausnahmezustand. Er gibt Präsident Recep Tayyip Erdogan nahezu unumschränkte Vollmachten. Er regiert mit Notstandsdekreten das Land praktisch im Alleingang, am Parlament und den Gerichten vorbei. Mit einem Federstrich kann der Staatschef willkürlich über das Schicksal von Menschen entscheiden. Fast 152.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ließ er seit dem Putschversuch feuern. „Säuberungen“ ohne Ende: Allein im vergangenen Dezember verloren 2756 Staatsdiener ihre Jobs. Dass Tausende inzwischen wieder eingestellt werden mussten, weil sich ihre Entlassungen als unbegründet herausstellten, macht die Sache nicht besser. Gesellschaftlich sind diese Menschen für immer als „Verräter“ und „Terroristen“ stigmatisiert.

Während Erdogan mit der Verlängerung des Ausnahmezustands seine Macht weiter festigt, kündigt sich in den Beziehungen zu Europa Tauwetter an. Nach den versöhnlichen Tönen beim Treffen der Außenminister Gabriel und Cavusoglu Anfang Januar in Goslar, werden jetzt die deutsch-türkischen Konsultationen, die im vergangenen Jahr ausgesetzt wurden, wieder aufgenommen. Auch Brüssel gehe auf die Türkei zu: Im März wollen sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und weitere EU-Spitzenpolitiker mit Erdogan treffen, berichtet jetzt die „Welt“. Ein Kommissionssprecher wollte das geplante Treffen allerdings „derzeit nicht bestätigen“.

Annäherung mit Augenmaß

Trotz des zunehmenden Verfalls der demokratischen Strukturen in der Türkei macht eine Wiederannäherung Sinn - wenn sie mit Augenmaß und ohne Illusionen betrieben wird. Erdogan beginnt offenbar zu erkennen, was türkische Wirtschaftsführer seit jeher wussten: Die Türkei braucht Europa. Die EU ist der größte Handelspartner des Landes und der wichtigste Investor. Die Aussetzung der Verhandlungen über eine vertiefte Zollunion, von der die Türkei stark profitieren würde, zeigte deshalb ebenso Wirkung wie die Zurückhaltung der ausländischen Investoren. Die wirtschaftliche Entwicklung ist das A und O für Erdogan: Nur wenn die Konjunktur läuft, kann er der schnell wachsenden Bevölkerung genug Arbeitsplätze anbieten.

Aber man mache sich nichts vor: Selbst mit wirtschaftlichem Druck können Deutschland und die EU auf die Entwicklung in der Türkei nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Appelle wirken bei Erdogan ohnehin nicht. Mit der Haftentlassung mehrerer deutscher Gefangener hat die Türkei zwar jüngst Entspannungssignale ausgesandt. Aber selbst eine Freilassung des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel wird und darf nicht als Schlüssel für eine Beilegung der deutsch-türkischen Konflikte gelten. So lange in der Türkei über 150 regierungskritische Journalisten in Haft sitzen, so lange die Medien gegängelt und Oppositionspolitiker verfolgt werden, so lange die Gewaltenteilung ausgehebelt ist, kann es im Verhältnis zu Ankara keine Normalität geben.

Doch so unerträglich die Missachtung demokratischer Grundrechte in der Türkei auch ist: Die EU darf die Brücken nach Ankara nicht abbrechen. Das schuldet sie den eigenen Werten und der demokratischen Opposition in der Türkei.

Von Gerd Höhler/RND

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