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Deutschland / Welt „Angriff auf die Generationengerechtigkeit“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Angriff auf die Generationengerechtigkeit“
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05:00 01.02.2018
GroKo-Rentenpläne: „Zu Lasten der Geringverdiener und der Jüngeren.“ Quelle: Juergen Blume
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Berlin

Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel übt scharfe Kritik an den Rentenplänen von Union und SPD. „Das Versprechen, den Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent zu halten, ist reine Augenwischerei - denn das sehen die Projektionen ohnehin vor“, sagte Vogel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Durch die Politik der GroKo würden die Beitragszahler früher belastet und die Beiträge werden durch die neuen Ausgaben und den Eingriff in die Rentenformel langfristig nicht zu halten sein.“ Dies sei „ein reiner Schleiertanz“, um zu verdecken, dass man die zweite Legislaturperiode in Folge „einen Kernangriff auf die Generationengerechtigkeit“ fahre und die Rente weniger zukunftssicher mache, so der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiter. „Dass es für die Zusatz-Ausgaben bei der Rente keine Steuermittel geben soll, ist schon aus Prinzip falsch, weil es teils versicherungsfremde Leistungen sind“, sagte Vogel. Der Rentenbeitragssatz werde aller Voraussicht nach bereits in dieser Legislaturperiode steigen müssen, „zu Lasten insbesondere der Geringverdiener und der Jüngeren“.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen. „Die Menschen wollen kein ,Weiter so’ mit der GroKo“, offenbarte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Interview. „Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben“, prophezeite der 65-Jährige.

01.02.2018

Jahrelang sorgte er für die normativen Leitplanken der deutschen Politik. Nun hat sich der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum Mitgliederentscheid der SPD über eine Regierungsbildung geäußert. In einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisiert er den Schritt der Sozialdemokraten.

31.01.2018

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten Kompromisse von Union und SPD in der Klima- und Umweltpolitik scharf kritisiert. „Mutlos, ziellos, substanzlos – so agieren die Großkoalitionäre in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima“, sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

31.01.2018
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