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Deutschland / Welt Angriff auf Neubau-Mangel und Mietpreis-Explosion
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21:02 07.05.2018
Großbaustelle in Freiburg – für dringend benötigte Eigentums- und Sozialwohnungen. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Rund 1,5 Millionen Neubauwohnungen sollen durch Förderung, Entbürokratisierung und befristete Abschreibungsmöglichkeiten bis 2021 entstehen. Gleichzeitig sollen die Standardisierung qualifizierter Mietspiegel, mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse und die Deckelung der Modernisierungsumlage den Anstieg der Mieten begrenzen.

Die Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD beschlossen nun vier Kernmaßnahmen für den ersten Schritt einer „umfassenden Wohnrauminitiative“. Sie sollen alle noch bis zum Sommer in den Bundestag eingebracht werden.

Für den frei finanzierten Wohnungsbau im bezahlbaren Mietsegment soll zusätzlich zur linearen, 2-prozentigen Abschreibung über vier Jahre eine Sonderabschreibung in Höhe von 5 weiteren Prozentpunkten bis Ende 2021 gelten. Die Koalition will schnelle Investitionen und legt deshalb den Zeitraum der Förderung für Bauanträge, die zwischen dem 1. September 2018 und bis zum 31. Dezember 2021 vorliegen, fest.

Baukindergeld für Bauwillige

Bauwillige sollen mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren motiviert werden. Voraussetzung: Das Haushaltseinkommen übersteigt nicht die 90.000 Euro bei einem Kind. Pro weiterem Kind kommen 15.000 Euro drauf. Das gilt für Baugenehmigungen oder Kaufverträge ab 1. Januar 2018. Die Förderung soll über die staatliche KfW-Bank fließen.

Jeder Vermieter soll künftig bei Neuvermietung der Wohnung per gesetzlicher Auskunftspflicht den vorherigen Mietpreis offenlegen müssen.

Außerdem sinkt der Anteil, den Vermieter bei Modernisierungen auf Mieten umlegen können, von derzeit 11 auf 8 Prozent. Diese Regelung soll zunächst fünf Jahre laufen. Grundsätzlich soll aber gelten: Die monatliche Miete darf nach einer Modernisierung nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Rund eine Million Wohnungen fehlen

Die Zeit drängt, mahnt das Verbändebündnis Wohnungsbau: Rund eine Million Wohnungen fehlen akut. Vor allem Sozialwohnungen sind Mangelware, obwohl in Großstädten schon knapp die Hälfte aller privaten Haushalte durch ihr Einkommen anspruchsberechtigt ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll nun eine Expertenkommission einrichten, die Vorschläge für eine nachhaltige Baulandmobilisierung erarbeiten soll. Denn verfügbares Bauland ist allzu oft Hinderungsgrund für den Wohnungsbau.

Von Thoralf Cleven/RND

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