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Deutschland / Welt Vier Konflikten, an denen die GroKo jetzt scheitern könnte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Vier Konflikten, an denen die GroKo jetzt scheitern könnte
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15:25 02.11.2018
Wenn die Große Koalition derzeit eines eint, dann ist es die Einschätzung, dass die Große Koalition mit Großer Wahrscheinlichkeit nicht die volle Wahlperiode hält. Quelle: Omer Messinger
Berlin

Vier Tage ist es her, dass Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor die Presse trat und ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz erklärte. Vier Tage, in denen sich die Lage im bundespolitischen Berlin massiv verändert hat: Das Rennen um Merkels Nachfolge ist in vollem Gange. Mit ihrem Rückzug stellt sich auch die Frage, ob Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 die Kanzlerschaft fortführen wird. Und schließlich: Was bedeutet das für den Fortbestand der Großen Koalition?

Wenn die Große Koalition in dieser unsicheren Phase eines eint, dann ist es die Einschätzung, dass die Regierung mit Großer Wahrscheinlichkeit nicht die volle Wahlperiode hält. Ist also bereits vor 2021 Schluss? Wie geht das überhaupt? Und vor allem: Was passiert dann? Das RedaktionsNetzwerk Deutschland nimmt mögliche Sollbruchstellen der GroKo genauer unter die Lupe.

Der Streit in der CDU

Merkel hat sich bei ihrer Rückzugsankündigung am Montag gelassen gezeigt. Sie habe ja demonstriert, dass sie mit vielen zusammenarbeiten könne, sagte sie. Wie es tatsächlich funktioniert, wenn die CDU einen Parteivorsitzenden wählt, der klar für einen Anti-Merkel-Kurs steht, ist offen. Es wäre sozusagen der nächste Horst Seehofer an ihrer Seite, nicht nur in der Schwesterpartei, sondern sogar in der eigenen. „Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.“ Merkel würde einen Rückzug als Kanzlerin allerdings wohl kaum gleich am Tag des Bundesparteitags verkünden, sondern auf eine inhaltliche Auseinandersetzung warten. Sie könnte dann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Lesen Sie einen Kommentar zu Angela Merkel: Eine Frau ohne Beispiel

Möglicher Ausstieg der SPD aus der GroKo

Die SPD hat sich besonders schwer getan mit dem erneuten Einstieg in die Große Koalition und wirkt seitdem wie von einem permanent schlechten Gewissen getrieben. Sie hat eigene Projekte wie das Gute-Kita-Gesetz durchsetzen können, ist damit aber wegen der sonstigen Streitereien in der Koalition kaum durchgedrungen. Die Umfragewerte sind anhaltend schlecht, der Drang in die Opposition dennoch anhaltend groß. Wenn die CDU ihren neuen Parteivorsitzenden einigermaßen reibungslos kürt, muss sich die SPD überlegen, ob sie es zulässt, dass der Koalitionspartner entspannt einen neuen Kanzlerkandidaten aufbaut. Sie könnte einen internen Koalitionsstreit auf die Spitze treiben, etwa den um das Werbeverbot für Abtreibungen, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs. Auch eine Auseinandersetzung um die Abschaffung des Solidarbeitrags ist denkbar. Im Koalitionsvertrag ist eine teilweise Rücknahme vereinbart. Die CDU drängt auf komplette Abschaffung und wird dies voraussichtlich auch auf ihrem Parteitag im Dezember beschließen.

Der nächste Seehofer

Die CSU hat die Koalition schon mehrfach mindestens an den Rande des Nervenzusammenbruchs gebracht. Wie sie sich künftig aufstellt, ist unklar. Wahrscheinlich ist ein Rückzug des als oberster Streithansel wahrgenommenen Parteichefs Horst Seehofer. Es bleiben dann aber immer noch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt. Beide sind keine sanften Typen. Zuletzt haben sie ihren Ton etwas gemäßigt. Das könnte sich aber schnell wieder ändern.

Der mögliche Zeitpunkt für den Regierungsbruch

Auch der neue CDU-Vorsitzende müsste eigentlich ein Interesse haben, erst einmal in Ruhe arbeiten zu können. Streit zahlt nicht auf dem eigenen Konto ein, das ist mittlerweile mehrfach bewiesen. Welche Dynamik allerdings die neue Führungsstruktur auslöst, ist unklar. Schon jetzt gibt es Einzelstimmen aus der CDU, die Merkels Rückzug als Kanzlerin fordern.

Das hat Wolfgang Schäuble mit der Merz-Kandidatur zu tun

Deutlichere Fristen hat die SPD gesetzt: Andrea Nahles hat ihre Partei gerade nochmal auf die Halbzeitbilanz eingeschworen – das wäre in einem Jahr. In allen Koalitionsparteien wird allerdings auch die Europawahl im Mai als möglicher Bruchpunkt angesehen. Es wird erwartet, dass CDU, CSU und SPD dort deutlich absacken, was die Fluchtreflexe in der SPD erhöhen könnte.

Und was dann? – Szenarien, wie es weitergeht

Neuwahlen sind eine Option, möglicherweise schon im kommenden Jahr. Allerdings sind Wahlkämpfe teuer – und bei nicht allen Wählern besonders beliebt.

Diskutiert wird in der Union über den Versuch eines neuen Anlaufs für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dazu wäre erst einmal keine neue Wahl nötig. FDP-Chef Christian Lindner hat sich dazu bereit erklärt, wenn die Kanzlerin nicht mehr Merkel heißt. Allerdings würden die Grünen wohl versuchen, mit ihrer neuen Stärke mehr für sich herauszuholen als bei der gescheiterten Verhandlungsrunde. Und das war damals der FDP und auch der CSU eigentlich schon zu viel. Als Vorbild wird für den neuen Anlauf gern die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ins Feld geführt, wo sich die Koalitionspartner in einzelnen Politikbereichen klare Erfolge überlassen hätten. Grünen-Chef Robert Habeck hat bei der Bildung dieser Koalition passenderweise mitgemischt.

Von Daniela Vates/RND

Während Friedrich Merz im Zentrum der Debatte um die Merkel-Nachfolge steht, hält sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang eher zurück. Für die Frauen-Union gilt sie allerdings als Favoritin. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef warnt hingegen vor einer Richtungsdebatte.

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