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Deutschland / Welt Amerika verabschiedet sich als Vermittler
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07:43 15.05.2018
Den Botschaftsumzug durchgesetzt: US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
Washington

Der Kommentar des US-Präsidenten zu den dramatischen Geschehnissen im Nahen Osten fällt kurz und knapp aus: „Großer Tag für Israel. Gratulation!“ Kein Wort zu den mehr als 50 Toten und unzähligen Verletzten. Kein Wort zu dem weltweiten Entsetzen über das Blutbad.

Nichts, was die Lage in der Krisenregion beruhigen könnte.

Stattdessen veröffentlicht das Weiße Haus unzählige Bilder von Trumps Tochter Ivanka, die begeistert an der Zeremonie in Jerusalem teilnimmt. Ihr Vater habe den Umzug der amerikanischen Botschaft im Wahlkampf angekündigt – und sein Wort gehalten.

Sara Netanjahu, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu,Jared Kushner, Berater von US-Präsident Trump, und seine Frau Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten (v. l. n. r.) bei der Eröffnung der neuen US Botschaft in Jerusalem. Quelle: dpa

Zu den Gratulanten des Präsidenten zählen an diesem tragischen Montag nicht allein seine loyalsten Kreise, sondern auch Politiker, die eigentlich als scharfe Kritiker gelten: „Ich applaudiere dem Präsidenten zu diesen Schritt“, so Charles Schumer. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat betont das Recht eines jeden Staates, seine Hauptstadt selbst festzulegen. Zu den klaren Unterstützern unter den Demokraten zählen zudem die einflussreiche Senatorin Dianne Feinstein sowie die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

Zwei-Staaten-Lösung nur, wenn beide Seite zustimmen

Beide Parlamentskammern hatten bereits 1995 im sogenannten Jerusalem Embassy Act für einen Umzug der Botschaft gestimmt. Doch sämtliche Präsidenten hatten – ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit – dieses Gesetz ausgesetzt, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

Mit dem Streben nach Ausgleich ist es unter der gegenwärtigen US-Administration dagegen nicht weit her: „Amerika verabschiedet sich von seiner Rolle als halb-neutraler Vermittler“, sagt Paul Waldman. Der renommierte Washingtoner Autor erinnert daran, dass die Verbundenheit mit Israel traditionell ungeheuer tief sei und die USA dem Verbündeten eine jährliche Militärhilfe in Höhe von etwa vier Milliarden Euro gewähre – zuzüglich der zivilen Hilfsprojekte.

Nichtsdestotrotz sei Washington stets um einen Ausgleich mit den Palästinensern bemüht gewesen – vor allem um einen dauerhaften Frieden zu gewinnen. Unter Trump hätten sich die Grundlagen dagegen verändert: So werde eine Zwei-Staaten-Lösung von Weißen Haus akzeptiert – aber nur, wenn beide Seiten zustimmen. „Eine Notwendigkeit, mäßigend auf Israel einzuwirken und den Siedlungsbau zurückzudrängen, ist nicht mehr zu erkennen“, so Waldman.

Neuer US-Botschafter gilt als Hardliner

Die veränderte Tonlage lässt sich nicht zuletzt am neuen Botschafter Amerikas im Heiligen Land ablesen. David Friedman, der vor seinem Einsatz in Israel über keinerlei diplomatische Erfahrungen verfügte und einer jüdisch-orthodoxen New Yorker Familie entstammt, zitiert regelmäßig die Bibel, wenn das Gespräch auf den Nahostkonflikt kommt: Jerusalem sei die ewige Hauptstadt Israels, und das Land sei den Juden direkt von Gott übergeben worden. Dass der Status der Stadt eigentlich erst im Rahmen von Friedensgesprächen geklärt werden soll, erscheint dem Hardliner als undenkbar.

Für seine undiplomatische Herangehensweise ist Friedman im Nahen Osten hinlänglich bekannt: Bereits in seiner früheren Zeit als Rechtsanwalt engagierte er sich für den Ausbau der umstrittenen Siedlung Bet El im Westjordanland.

Von Stefan Koch/RND

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