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23.01.2010 13:18 Uhr
Medienbericht
Alle Atommeiler bleiben zunächst am Netz
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Koalition wollen nach Medienberichten vorerst alle 17 Atommeiler bis zur Klärung des angekündigten Energiekonzepts im Oktober weiterlaufen lassen.
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Auch der unmittelbar vom Abschalten betroffene Reaktor Biblis A in Hessen bleibt vorerst am Netz.
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dpa
Darauf hätten sich Regierungsvertreter und Vorstände der Kraftwerksbetreiber bei ihrem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt verständigt, berichtet „Der Spiegel“. Damit bleiben vorläufig zunächst auch die nach dem Atomgesetz unmittelbar vom Abschalten betroffenen Reaktoren Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg am Netz.
Zu diesem Zweck sollten die Betreiber nicht verbrauchte Kontingente der maximal zulässigen Stromproduktion von anderen Anlagen auf die beiden Atommeiler übertragen dürfen. Dies sieht das Gesetz im Regelfall aber nur bei Übertragungen von alten auf neue Kraftwerke vor. Über die Einzelheiten der Laufzeitentransfers, so das Nachrichtenmagazin, müssten sich die Betreiber untereinander verständigen.
Auch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion des Bundestages, Michael Meister, wies für die beiden genannten Kraftwekre auf die Möglichkeit hin, Stromkapazitäten zu übertragen und so die Laufzeit älterer Meiler ohne Gesetzgebung zu verlängern. Nötig werden könnten dabei aber neue Sicherheitsmaßnahmen, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Sonnabend).
Unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) war am Donnerstag eine Runde von vier Kraftwerksvorständen mit Staatssekretären für Umwelt und Wirtschaft zusammengekommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte dies am Freitag ein „Routinegespräch“ genannt, über das Stillschweigen vereinbart sei. Über die Verlängerung der Atomlaufzeiten, Gewinn-Ausgleichszahlungen der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Technologien und das nationale Energiekonzept soll erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschieden werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Energiepaket für Oktober angekündigt. Die Laufzeitverlängerung - für die letzten abzuschaltenden Meiler weit über 2022 hinaus - ist Teil einer Überbrückungsstrategie: Danach wird die Kernenergie nach Meinung von Schwarz-Gelb noch solange benötigt, bis die Stromversorgung fast vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt ist.
dpa
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