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Deutschland / Welt Afghanen dürfen vorerst in Deutschland bleiben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Afghanen dürfen vorerst in Deutschland bleiben
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22:00 08.08.2017
Desolate Arbeitsbedingungen: Deutsche Botschaft in Kabul nach dem Anschlag im Mai. Quelle: AP
Berlin

Bis auf Weiteres soll es keine Massenabschiebungen nach Afghanistan geben. Das ergibt sich aus der jetzt fertig gestellten Neubewertung der allgemeinen Sicherheitslage für Afghanistan. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) haben sich das SPD-geführte Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verständigt, dass sich an der bisherigen Abschiebepraxis nichts Grundsätzliches ändern soll. Das neue Lagebild war eigentlich bereits für Ende Juli angekündigt worden.

Zahl der Rückführungen hat sich verdoppelt

Nach neuesten Zahlen aus deutschen Sicherheitskreisen, die dem RND vorliegen, hielten sich zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 10.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland auf. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 5.000. Die Zahl der Rückführungen nach Afghanistan hat sich dagegen im Vergleich zu 2016 nahezu verdoppelt: bis Ende Juni 2017 gab es 282. Bis zum 30. Juni 2016 fanden 145 Rückführungen statt.

Mit der jetzt regierungsamtlich abgestimmten neuen Sicherheitseinschätzung bleiben Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „auf Basis einer Einzelfallprüfung“ im Prinzip auf freiwillige Rückführungen und auf die Überstellung von Straftätern und sogenannten Gefährdern beschränkt. Abgeschoben werden können aber auch Personen, die bei der Aufklärung über ihre eigene Identität nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. De Maizière und Gabriel haben sich auf die Abschiebeformel für Afghanen verständigt, „die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“.

Zeitweilig hatte es so ausgesehen, als könnte sich die Vorlage des Berichts womöglich bis nach der Bundestagswahl verzögern. Im Bundesinnenministerium verwies man auf Gabriels Zuständigkeit. Dessen SPD hat aber bereits im Wahlprogramm die Festlegung verankert: „Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“

Ein politisch heißes Eisen

Abschiebungen nach Afghanistan sind innenpolitisch heftig umstritten. Zwei vom Bundesinnenministerium initiierte Rückführungstransporte sind in jüngster Vergangenheit in letzter Minute gestoppt worden. Offiziell wurde auf Sicherheitsbedenken verwiesen und auf die desolaten Arbeitsbedingungen für das deutsche Botschaftspersonal vor Ort. Aufgrund massiver Anschlagsschäden an den Gebäuden der deutschen Botschaft in Kabul und des Generalkonsulats in Masar-i-Sharif sind noch immer keine vernünftigen Empfangs- und Betreuungsmöglichkeiten gegeben.

Insgesamt halten sich rund 255.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland auf. Allein im ersten Vierteljahr 2017 zählte die UN 2.184 zivile Kriegsopfer in Afghanistan. Die meisten von ihnen stammten aus dem Großraum Kabul. Die Metrople ist die Hauptrückführungsregion für abgeschobene Asylbewerber.

Von Dieter Wonka/RND

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