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Deutschland / Welt AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss
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15:54 23.01.2018
Die AfD übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss, im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, „als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern „bestimmt“. Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: „Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert“.

Die CDU übernimmt die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung.

Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss.

Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport.

Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte.

Die Grünen erhalten bekommen Verkehr und Umwelt.

Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses bekommt in der Regel die stärkste Oppositionsfraktion. Wegen der erheblichen Verzögerungen bei der Regierungsbildung prescht der Bundestag nun vor. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien könnte sich im Zuge der Regierungsbildung noch einmal ändern.

Von dpa/RND

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