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Deutschland / Welt AfD leitet drei wichtige Ausschüsse
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD leitet drei wichtige Ausschüsse
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12:42 31.01.2018
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Quelle: dpa
Berlin

Die Fachausschüsse des Bundestags trafen sich am Mittwoch zu ihren konstituierenden Sitzungen. Normalerweise, so war es in den vergangenen Wahlperioden, stimmen die von ihren Fraktionen in die Ausschüsse geschickten Mitglieder den nominierten Vorsitzenden zu. Nun ist es etwas anders: Mit Spannung wurde erwartet, ob die drei Ausschusschefs der AfD ihr Amt antreten können. Die Linksfraktion hatte formell Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten Peter Boehringer im Haushaltsausschuss eingelegt. Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Korte. „Es ist jedoch nicht jeder Kandidat geeignet.“

Boehringer wollte Goldreserven „heimholen“

Der bayerische Abgeordnete Peter Boehringer gehört zu den Wirtschaftsliberalen in der AfD. Ebenso wie Alice Weidel und Beatrix von Storch ist er Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Er sitzt zudem der Desiderius-Erasmus-Stiftung vor, eine der beiden Stiftungen, die sich Hoffnung auf der AfD zustehende Staatsgelder macht. Der Kaufmann Boehringer, Jahrgang 1969, betreibt den „Goldseitenblog“ und trommelte für die „Heimholung“ der deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Aber nicht nur das: Einträge auf dem Blog reichen von radikaler Euro-Kritik bis zu Verschwörungstheorien. Boehringer äußerte die „Hoffnung auf den raschen Zusammenbruch des höchst kriminellen und für unsere Nation suizidalen Systems“. Der „FAZ“ sagte Boehringer, er stehe zu dieser „Glosse“.

Grüne und SPD enthalten sich der Stimme

Boehringer musste nach dem Widerspruch im Aussschuss gewählt werden. Er tritt das Amt nun an. Er wurde mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP gewählt. Die Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler hatte kritisiert, Boehringer habe „die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter diffamiert, Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt.“

Stephan Brandtner wettert gegen „Koksnasen und Kinderschänder“

Auch der neue Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, muste sich einer Wahl – einer geheimen – stellen. Er kam mit 19 Ja- ,12-Neinstimmen und 12 Enthaltungen durch. Zuvor hatte er gesagt: „Die Wahl meiner Person ist keine Provokation vonseiten der AfD. Wir haben die besten Leute bestimmt. Dummerweise gehöre ich zu den Besten.“ Die Linken-Abgeordnete Niema Movassat sieht das anders. „Wir haben als Linke Widerspruch eingelegt gegen Herrn Brandner, weil wir ihn für charakterlich ungeeignet halten, dieses wichtige Amt auszuüben.“

Der Jurist Stephan Brandner stammt aus Nordrhein-Westfalen und begann seien Parteikarriere an der Seite von Björn Höcke in Thüringen. Parteifreunde bezeichnen ihn als kompetent und umgänglich, er ist neuerdings der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion. Öffentlich zeigt er ein anderes Gesicht: Brandner provoziert gerne, immer bis an die Grenze der Strafbarkeit. Im Erfurter Landtag sammelte er damit Ordnungsrufe, die Grünen bezeichnete er als „Kinderschänder und Koksnasen“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena rückte er die Gegendemonstranten in die Nähe von Inzest und Sodomie. Auf Twitter listete er eine Machete als Geburtstagsgeschenk und schrieb dazu „Warten auf die Antifa“. Als „ungeeignet“ für den Ausschussvorsitz bezeichnen ihn alle Fraktionen außer seiner eigenen. „Er muss sich jetzt zurücknehmen, das weiß er selbst“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann.

Alle werden gewählt

Als Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus hatte die AfD Sebastian Münzenmaier nominiert. Er stammt aus dem Tourismus-Land Rheinland-Pfalz und ist nach Baumanns Worten schon deswegen qualifiziert, den Tourismusausschuss zu leiten. Zuletzt war er vom FC Bundestag, einem Hobbykicker-Verein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Der 28-Jährige hat ein Problem mit einer speziellen Art von Tourismus: Er ist in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr verurteilt worden, weil er an einem Überfall von Hooligans des 1. FC Kaiserslautern auf Mainzer Fans beteiligt gewesen sein soll. Münzenmaier bestreitet das und ficht das Urteil an. Gewählt werden musste auch Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. Nun leitet er den Tourismusausschuss des Bundestags.

Am Donnerstag wählt der Bundestag erneut ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienste zuständig ist. Aus der AfD hieß es, die Fraktion werde erneut den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch aufstellen. In einer ersten Wahl hatte Reusch nur 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Zahl von 355 Stimmen verfehlt.

Von Thoralf Cleven, Jean-Marie-Magro und Jan Sternberg / RND

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