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Deutschland / Welt AfD distanziert sich von „Revolution Chemnitz“
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18:21 04.10.2018
Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ marschieren gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration von AfD Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

AfD-Politiker haben sich von der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ distanziert. „Wir haben in der Vergangenheit und wir werden uns in Zukunft mit diesen Leuten nicht solidarisieren“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel am Donnerstag in Berlin. Die AfD lehne diese Art, „Stimmung zu machen“, ab. „Ich kann nur für unsere Partei sagen, dass wir selbstverständlich uns grundsätzlich von solchen staatsumstürzlerischen Tendenzen distanzieren“, sagte Spaniel.

Nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ hatten sich mindestens drei der acht mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe an einem „Trauermarsch“ der AfD in Chemnitz am 1. September beteiligt. Dabei liefen auch Anhänger der Bewegung „Pro Chemnitz“ und des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden mit. Bei dem Marsch sollte an den Messerangriff auf einen 35-Jährigen erinnert werden, der Ende August am Rande eines Stadtfestes getötet worden war. Als Tatverdächtige wurden drei Asylbewerber ermittelt.

AfD nennt Demo-Zusammenschluss „spontane Situation“

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt zu „Pro Chemnitz“ keinerlei Kontakte.“ Kalbitz, der Brandenburger AfD-Vorsitzender ist und den Marsch damals mit organisiert hatte, erklärte: „Die haben sich damals unserer Demonstration angeschlossen, das war eine spontane Situation vor Ort.“ Später stellte sich heraus, dass „Pro Chemnitz“-Chef Martin Kohlmann dem sächsischen Verfassungsschutz „aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist“. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ geht es auch um Beziehungen zu der 2014 verbotenen Neonazi-Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC).

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban sagte, die Kontakte von Kohlmann zur rechtsextremen Szene seien ihm „lediglich soweit bekannt, wie in den Medien darüber berichtet wird“. Am 1. September habe „Pro Chemnitz“ die Teilnehmer seiner eigenen Demonstration aufgefordert, „sich unserem öffentlichen Trauermarsch anzuschließen, ohne dass es juristische Möglichkeiten gab und gibt, dagegen vorzugehen“.

„Revolution Chemnitz“ plante gewalttätige Aktion

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hatte für acht Männer Untersuchungshaft angeordnet. Sie stehen im Verdacht, die rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, die für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion vorbereitet haben soll. Laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ sollen sie auch darüber diskutiert haben, eine Schusswaffe zu beschaffen. Das Landeskriminalamt Dresden wollte sich nicht zur Teilnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen an Trauermärschen und anderen Veranstaltung in Chemnitz äußern und verwies auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: „Nicht zum ersten Mal demonstriert die AfD Seit an Seit mit Rechtsextremisten und nun offensichtlich auch Terrorverdächtigen.“ Es sei „unerträglich, dass die Partei danach ihre Hände stets in scheinheiliger Unschuld wäscht“. Eine deutliche Abgrenzung der AfD zu Rechtsextremisten gebe es nur auf dem Papier.

Von RND/dpa

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