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Deutschland / Welt AfD-Chef Meuthen rückt ins EU-Parlament nach
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15:09 07.11.2017
AfD-Chef Meuthen: den Kragen nicht vollbekommen. Quelle: dpa
Stuttgart

Für AfD-Chef Jörg Meuthen ist der Weg frei für einen Einzug ins Europaparlament. Wie der Bundeswahlleiter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, ist Meuthen der aktuelle Nachrücker für den Parlamentssitz, den Beatrix von Storch nach ihrem Wechsel in den Bundestag abgeben musste.

Das Verfahren über die Berufung eines Listennachfolgers sei aber noch nicht abgeschlossen, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Sie bestätigte, dass zuvor die AfD-Landeschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Marc Jongen und Paul Hampel, wegen ihres Bundestagsmandats auf den Parlamentssitz verzichtet hatten. Nachrücker sei Meuthen. Mandatsinhaberin von Storch war am 24. September in den Bundestag gewählt worden. Sie hatte deshalb ihr Mandat im EU-Parlament abgeben müssen.

Meuthen bestätigte am Nachmittag, das freigewordene und einzige Mandat seiner Partei im Europaparlament anzunehmen. „Das ist eine langfristig strategische Zielsetzung“, sagte der 56-Jährige am Dienstag in Stuttgart. Er wolle die eurokritische AfD wieder stark machen auf europäischer Ebene. Er werde aus diesem Grund den Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag zum 30. November abgeben. Er habe den 62 Jahre alten Bernd Gögel als Nachfolger vorgeschlagen - einer seiner bisherigen Stellvertreter.

Landtagsabgeordneter will Meuthen aber für eine Übergangszeit bleiben - ohne Abgeordnetendiät. „Es ist nicht vorgesehen, es für die gesamte Legislaturperiode zu behalten“, sagte er.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte mit Kopfschütteln auf die Pläne. Dies sei ein „merkwürdiger Umgang mit dem Wählerwillen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Der Herr Meuthen führt hier große Reden, und jetzt ist er nicht so richtig gelandet (in Stuttgart) und geht nach Europa.“ Was sich personell bei der Partei tue, könne einen nur erstaunen“, sagte Kretschmann. Mit Blick auf Meuthens Doppelfunktion in zwei Parlamenten sagte der Grüne: „Sie (die AfD-Politiker) werfen anderen vor, dass sie den Kragen nicht vollbekommen, aber irgendwie verwechseln sie den anderen mit sich selber.“

Von dpa/RND

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