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Deutschland / Welt ANC droht Präsident Zuma mit Misstrauensvotum
Nachrichten Politik Deutschland / Welt ANC droht Präsident Zuma mit Misstrauensvotum
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13:51 14.02.2018
Geht er selbst oder droht Jacob Zuma das schmachvolle Ende durch ein parlamentarisches Misstrauensvotum? Quelle: imago/Gallo Images
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Johannesburg

Die südafrikanische Regierungspartei will den politisch wegen Korruptionsskandalen angeschlagenen Präsidenten Jacob Zuma am Donnerstag ablösen. Ein führendes ANC-Mitglied, Jackson Mthembi, sagte am Mittwoch, sollte Zuma bis Donnerstag nicht der Rücktrittsforderung seiner Partei nachkommen, werde am selben Tag noch ein Misstrauensvotum im Parlament stattfinden.

Zuma war vom Exekutivkomitee des einst von Anti-Apartheid-Ikone Nelson Mendela geführten Afrikanischen Nationalkongresses eine Frist bis diesen Mittwoch gesetzt worden, seinen Posten zugunsten von ANC-Chef und Vizepräsident Cyril Ramaphosa zu räumen. Noch am Donnerstag solle Ramaphosa zum Präsidenten gewählt werden.

Drohender Verlust der absoluten Mehrheit lässt Partei handeln

ANC-Schatzmeister Paul Mashatile sagte zu dem beschleunigten Verfahren:„Wir können Südafrika nicht länger warten lassen.“ Zuma hat zu der am Dienstag nach einer 13-stündigen Marathonsitzung vom ANC-Exekutivkomitee ausgesprochenen Rücktrittsforderung bis Mittwochnachmittag geschwiegen. Sollte er sich bis zum Abend nicht äußern, stehe das parlamentarische Absetzungsverfahren für Donnerstag auf der Tagesordnung, erklärten ANC-Politiker.

Der ANC fordert den Rücktritt Zumas, damit Ramaphosa vor den Wahlen 2019 das Ansehen der Partei wieder reparieren kann, die seit dem Ende der Rassentrennung 1994 in Südafrika regiert. Parteiintern geht die Befürchtung um, die einst machtvolle Revolutionsbewegung könnte in der Bevölkerung weiter an Ansehen verlieren, sollte Zuma sich noch zu lange an seinen Staatsthron klammern. In den beiden vergangenen Wahlen 2009 und 2014 verlor der ANC unter Zuma jeweils die einst als gesichert geltende Zwei-Drittel-Mehrheit. Angesichts des Erstarkens der oppositionellen Democratic Alliance (DA) bangt die Regierung mittlerweile sogar um die absolute Mehrheit.

Von RND/dpa

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