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Deutschland / Welt 500 Kilometer lang ist die Frontlinie in Europa
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06:12 01.11.2018
Kaputte Häuser, kaputte Infrastruktur: Die Stadt Slowjansk in der Region Donezk ist vom Krieg gezeichnet. Quelle: dpa
Minsk/Berlin

Der Ort für neue Beratungen hätte kaum symbolischer gewählt sein können. Der mächtige „Palast der Unabhängigkeit“ im Stadtzentrum von Minsk, vor mehr als drei Jahren wurde hier das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine verhandelt – und so das Blutvergießen wenigstens für eine kurze Zeit gestoppt. In dieser Woche tagt hier die Münchener Sicherheitskonferenz in einer ausgewählten Expertengruppe; wieder geht es um einen Friedensprozess, der lange schon keiner mehr ist.

Die Wolken hängen tief über Minsk am Mittwochnachmittag, als wollten sie symbolisieren, wie trist sich die aktuelle politische Situation in der Ukraine gerade in den vergangenen Monaten entwickelt hat. Täglich zählen die internationalen Beobachter Hunderte Verstöße gegen das Abkommen, noch immer fallen Zivilisten Kämpfen zum Opfer, selbst Landminen werden verlegt. Lösungen müssen her – denn auch abseits der öffentlichen Wahrnehmung bleibt die Ukraine Schauplatz eines der bedeutendsten geopolitischen Konflikte dieser Zeit.

Die Waffen können auch schweigen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet die Entwicklungen entlang der 500 Kilometer langen Frontlinie. Stellvertretender Leiter der Mission war bisher der Schweizer Alexander Hug. Vor wenigen Tagen gab Hug dem US-Blatt „Foreign Policy“ ein Interview, in dem er über seinen frustrierenden Job sprach. Frustrierend deswegen, weil der Konflikt jederzeit beendet werden könnte, wenn der Wille dazu vorhanden wäre, sagte Hug und verwies auf kleine Erfolge aus der Vergangenheit.

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So sehe das Abkommen von Minsk einen Waffenstillstand zum Schuljahresbeginn vor, der auf den 1. September fällt. „Über Nacht fiel Zahl der Waffenstillstandsverstöße auf einige wenige Dutzend“, sagte Hug im Gespräch mit „Foreign Policy“. „Einige Tage lang blieb die Zahl niedrig, bis sie dann wieder anstieg und heute wieder im Tausenderbereich rangiert.“ Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Konfliktparteien die Kämpfe einstellen können, wenn sie nur wollen.

Am Donnerstag reist Kanzlerin Merkel nach Kiew

Hug, der aus dem Amt des Stellvertretenden Leiters der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ausscheidet, hat oft auf das Leid der Zivilbevölkerung hingewiesen, vor allem der Kinder. „Zivilisten auf jeder Seite der Frontlinie sagen mir: Das ist nicht unser Konflikt, wir verstehen nicht, warum er weitergeht’.“

Es ist eben dieser Verdruss in der Zivilbevölkerung, der europäische Diplomaten auf Schritte zur Beilegung des Konflikts hoffen lässt. Russland, so ist zu hören, habe die Geduld der Menschen in der Ost-Ukraine überschätzt. Aus der „Autonomie“ gegenüber Kiew erwachsen den Menschen keine Vorteile im Alltag, im Gegenteil. Mit dem Andauern des Krieges schwinde das Ansehen Moskaus. Westliche Diplomaten hoffen nun, dass eine UN-Friedensmission Chancen hat. Darum wird es auch beim heutigen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew gehen. Merkel wird unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko zusammenkommen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief die Kanzlerin dazu auf, sich für eine UN-Mission stark zu machen. „Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen“, sagte Lambsdorff.

Wie es im Friedensprozess weitergehen soll, dafür haben die Politiker, Diplomaten und Experten auch in Minsk beim Treffen der Münchener Sicherheitskonferenz keine klare Antwort. Man solle nicht zu viele Erwartungen in das Minsker Abkommen haben, mahnt mancher, schließlich sei die politische Lösung des Großkonflikts zwischen dem Westen und Russland nicht das Ziel gewesen. Es ging vor allem um einen Stop der unmittelbaren Kämpfe. So bleibt das Ziel dieser Tage der Dialog. Dazu habe Minsk – heute und vor drei Jahren – die Gelegenheit geboten.

Sicherheitskonferenz trifft sich in Minsk

Die „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz trifft sich jährlich im Herbst als Vorbereitung der eigentlichen Konferenz, die im Februar in München stattfindet. Eingeladen sind 70 Politikexperten, die an Lösungen für globale Konflikte arbeiten. In diesem Jahr trifft sich die Runde mit einem Osteuropa- und Ukraine-Schwerpunkt in Minsk.

Organisator und Kopf der Konferenz ist wie in München der ehemalige deutsche USA-Botschafter Wolfgang Ischinger. Unter seiner Führung hat sich die Sicherheitskonferenz zum bedeutendsten Diskussions- und Verhandlungsforum für internationale Sicherheitspolitik entwickelt, an dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Von Gordon Repinski / Marina Kormbaki / RND

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