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Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Nicht nur autoritäre Regime auch demokratisch gewählte Regierungen hetzen gegen Medien. Sie schaffen ein gefährliches Klima, warnt die Organisation Reporter ohne Grenzen. Auch in manchem EU-Staat wird die Stimmung aggressiver.

17:54 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die SPD hat auch unter der neuen Parteichefin Andrea Nahles noch einiges vor sich: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt bei der Erneuerung der Partei zu mehr Entschlossenheit – und kritisiert den Kruzifix-Vorstoß aus Bayern.

17:22 Uhr

Der grausame Bürgerkrieg in Syrien ging auch am Mittwoch unvermindert weiter. In Brüssel sammelten EU und Vereinte Nationen am gleichen Tag rund vier Milliarden Euro ein, um den Opfern zu helfen. Das ist deutlich weniger als erhofft.

17:00 Uhr

Nachdem der Beschluss des bayrischen Komitees, künftig wieder Kruzifixe in allen Landesbehörden anzubringen, vor allem für Häme und Kritik im Netz sorgte, verteidigt Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitee der deutschen Katholiken die Idee.

16:59 Uhr
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Das Kreuz mit dem Kreuz – die Bayern kennen die Auseinandersetzung bereits aus den 90er Jahren. Jetzt entfacht der neue Ministerpräsident Markus Söder eine neue Debatte. Auch vonseiten der Kirche bekommt er deutliche Worte zu hören.

16:35 Uhr

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Wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf von Panzerwerkstätten der Bundeswehr hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen leitende Beamte im Verteidigungsministerium eingeleitet.

17:09 Uhr

Athen spricht in der Verteidigungspolitik mit vielen Stimmen. Der Vizeverteidigungsminister tönte am vergangenem Freitag, noch im Sommer werde die Regierung zwei Fregatten von Frankreich mieten. Nun relativiert sein Chef und die Regierung diese Ansage aber deutlich.

16:32 Uhr

Eine Schweizer Firma hat nach Medienberichten eine für die Herstellung des Nervengases Sarin wichtige Chemikalie an Syrien geliefert. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beurteilte diese im Jahr 2014 erfolgte Lieferung von Isopropanol damals als „plausibel“.

14:57 Uhr

Die Abschiebung soll künftig einfacher werden – dafür möchte die Bundesregierung alle Abläufe bündeln und die Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren unterbringen – die Polizei sieht darin aber eher Gefahr als Besserung.

15:16 Uhr
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