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Politik
Ministerpräsident Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Eindruck des israelischen Botschafters Jakov Hadas-Handelsman widersprochen, in Niedersachsen grassiere der Antisemitismus.

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Brüssel und Berlin einigen sich
Nachdem sich Brüssel und Berlin geeinigt haben ist klar: Die Maut kommt.

Nach langem Streit haben sich Berlin und Brüssel auf einen Kompromiss zur Pkw-Maut in Deutschland verständigt. Nun steht fest: Die Maut kommt. Nur wann?

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NSA-Untersuchungsausschuss
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Die Dokumente sollen die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen. Mitarbeiter des Ausschusses sind entsetzt: Von Sabotage ist die Rede.

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Neue Personalstrategie
Mit einer neuen und modernen Personalstrategie will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die „klügsten Köpfe“ für die Bundeswehr gewinnen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit einer neuen Personalstrategie mehr Soldaten für die Bundeswehr gewinnen. So sollen jetzt auch Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss eine Chance bekommen.

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Nikab-Fall

Wegen einer Schülerin in Belm (Kreis Osnabrück), die seit zwei Jahren vollverschleiert am Unterricht teilnimmt, fordert die CDU eine Anklage gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseides.

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Lob und Kritik für Reform
Mitarbeiter von Behinderteneinrichtungen und Menschen mit Behinderung demonstrieren in Lübeck vor dem Tagungshotel der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hinter Transparenten mit den Aufschriften „Für ein besseres Teilhabegesetz!“, „Nicht ins Pflegeheim abschieben!“ und Teilhabe statt Ausgrenzung“

Jahrelang bereitete die Regierung eine große Reform für Behinderte vor. Nun ist das Teilhabegesetz beschlossen. Millionen Menschen sollen ein Stück mehr Selbstbestimmung und Freiheit bekommen.

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Rede an die Nation
Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation.

In seiner Rede an die Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Landsleute zu Einigkeit aufgerufen. Seine Botschaft an den Westen: „Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde:“

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Einigung im Mautstreit
Im PKW-Maut-Streit gibt es offenbar eine Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich bei der Pkw-Maut laut Medienberichten auf einen Kompromiss geeinigt. Die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist demnach vom Tisch. Besiegelt ist die Maut aber immer noch nicht. Fahrer mit sauberen Autos sollen stärker entlastet werden.

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