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Politik
EU-Gipfel
Auf dem EU-Gipfel zeigen die Regierungschefs zumindest in außenpolitischen Fragen Einigkeit.

Die EU demonstriert in außenpolitischen Fragen Geschlossenheit: Sie hält ein Exportverbot von Industriegütern nach Russland weiter aufrecht. Im Nahost-Konflikt setzt sich die Staatengemeinschaft von den USA ab. Sie will Jerusalem nicht einseitig als Israels Hauptstadt anerkennen.

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Justizreform
Erst wenige Tage im Amt: Polens Premier Mateusz Morawiecki.

Dieser Vorgang wäre in der EU bisher einmalig: Brüssel könnte bereits nächste Woche versuchen, die geplante Justizreform in Polen mit einem Verfahren zu ahnden. Die rechtskonservative Regierung will die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken.

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Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU) im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)

Vor der Sitzung des SPD-Parteivorstandes hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den sozialdemokratischen Forderungen nach einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) spricht er außerdem darüber was passiert, wenn die Große Koalition scheitert.

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BKA-Akten
Am 19. Dezember 2016 riss der Tunesier Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper elf Menschen in den Tod.

Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz gibt es neue Erkenntnisse zum weiteren Tatmotiv von Anis Amri. Der Tunesier nahm auch den Berliner Alexanderplatz und Dom als Anschlagsorte ins Visier. Dies geht aus BKA-Akten hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

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Pesco-Bündnis
Die europäischen Regierungschef beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Es ist eine EU der zwei Gesichter. Auf der einen Seite rückt die Gemeinschaft unter dem Druck des Brexits und nach dem Verlust des amerikanischen Beistandes immer enger zusammen. Dafür steht die mit viel Stolz aus der Taufe gehobene Verteidigungsunion, die längst mehr sein soll als nur eine Einkaufsgenossenschaft.

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Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May erscheint zum EU-Gipfel in Brüssel

Am Mittwochabend musste die britische Premierministerin Theresa May eine herbe Niederlage im Parlament einstecken. Die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch einige aus den eigenen konservativen Reihen, stimmte dafür, dass die Regierung das endgültige Austrittsabkommen dem Parlament vorlegen und durch ein Gesetzgebungsverfahren absegnen lassen muss.

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Verteidigungsunion
Bereits im November kamen die Außen- und Verteidigungsminister Europas zum Familienfoto nach der Unterzeichnung des Notifizierungstextes für PESCO zusammen.

Am Donnerstag ist der Europäischen Union etwas Historisches gelungen. 25 Staats- und Regierungschefs gründeten die neue Militär-Kooperation Pesco. Über sechs Jahrzehnte nach der erstmaligen Idee einer europäischen Verteidigungsunion kann diese nun endgültig starten.

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Landesregierung
Es geht auch ohne Polizei: Umzug in Meinersen.

Traditionsveranstaltungen droht keine Gefahr, nur weil die Polizei nicht mehr bei jedem Laternenumzug als Begleitschutz mitfährt. Das hat die Landesregierung auf Anfrage der Grünen mitgeteilt. 

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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