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Politik
Kunstaktion
Mitglieder des Zentrums für politische Schönheit haben ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Björn Höckes Haus in Bornhagen aufgebaut.

Die Lage in Bornhagen ist weiterhin angespannt: Nachdem Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) in dem Wohnort von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Denkmal der Schande für den Politiker aufgebaut haben, ist die Polizei rund um die Uhr vor Ort.

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Landtagsdebatte
Erste Landtagsdebatte – und die Opposition legte gleich mit ihrer Kritik an der Großen Koalition in Niedersachsen los.

In der ersten Debatte im neuen niedersächsischen Landtag hat die frisch vereidigte große Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klare Kritik von der Opposition geerntet.

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Krankenkassen
Kassen und Gesundheitsfonds verfügen über Milliarden-Rücklagen

Gewaltiger Geldsegen für die gesetzlichen Krankenkassen: Sie verzeichnen Milliardenüberschüsse. Gibt es Spielraum für Entlastungen bei den Zusatzbeiträgen?

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Machtwechsel in München
Markus Söder (CSU)

Nach Medieninformationen ist im CSU-Machtkampf die Entscheidung gefallen. Demnach bleibt Horst Seehofer Parteichef. Neuer bayrischer Ministerpräsident soll Markus Söder werden. Die Partei selbst dementiert die Berichte allerdings.

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Soziale Medien
Wolfgang Schäuble verbittet sich das Twittern aus den Bundestagssitzungen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat keine Lust mehr auf twitternde Abgeordnete. In einem Schreiben teilte er mit, dass das Twittern und Verbreiten von Nachrichten aus dem Plenarsaal künftig „unerwünscht“ ist.

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Flüchtlingskrise in Südostasien
Die Rohinyga wurden von den Vereinten Nationen als „am stärkste verfolgte Minderheit der Welt“ eingestuft.

Nach den Gewaltausbrüchen gegen die Rohingya in Myanmar sind Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit nach Bangladesch geflüchtet. Nun haben die Außenministerien beider Länder die Rückkehr der Flüchtlinge eingeleitet.

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Jamaika-Aus im Bund
Im Bundestag ohne Mehrheit? Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zurückhaltend, andere deutsche Politiker begrüßen mittlerweile die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Bund.

Schweden und Dänemark werden seit Jahren von Minderheitsregierungen geführt, auch in zahlreichen deutschen Bundesländern hat es sie bereits gegeben. Regieren ohne feste Mehrheit ist also durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

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Die drei Seehofer-Szenarien
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer. Auf dem Bildschirm im Hintergrund ist der applaudierende bayerische Finanzminister Markus Söder zu sehen.

Showdown in der CSU: Zwei Monate nach dem Bundstagswahlfiasko, nach dem Jamaika-Aus und nach wochenlangem internem Machtkampf will Horst Seehofer seine Zukunftspläne verkünden. Bis zuletzt ist alles offen.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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