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Nachrichten Politik

Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel soll künftig auch die Führung der Kommunistischen Partei übernehmen. Ab 2021 würde der Nachfolger von Raúl Castro dann die mächtige Spitzenposition des Landes innehaben.

20:02 Uhr
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Politik

Die Kosten für das geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin steigen erneut – auf 17,12 Millionen Euro. Grund dafür sind vor allem die hohen Planungskosten und die aufwendige Sanierung des Sockels.

17:16 Uhr

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Der junge Mann, der am Dienstag mit einem Gürtel auf einen Israeli zuschlug, hat sich der Polizei gestellt. Das berichtet die „Bild“. Der Täter soll ein Flüchtling aus Syrien sein.

16:07 Uhr

Der türkische Präsident macht einen entscheidenden Schritt Richtung absoluter Machtfülle. Mithilfe vorgezogener Wahlen will er die Macht des Parlament beschneiden. Das Amt des Regierungschef soll gleich ganz wegfallen. Das Land steht am Scheideweg.

16:00 Uhr

Aus Sicht Südkoreas und der USA ist die atomare Abrüstung Nordkoreas die Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen. Doch wie stehen die Chancen dazu? Gut, sagt Südkoreas Präsident. Wenn das stimmt, wäre es eine Sensation.

14:39 Uhr
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Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu Besuch in Berlin. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will er über mögliche Reformen der Europäischen Union sprechen. Bis Mitte des Jahres soll es eine Einigung geben.

14:27 Uhr

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Grüne und Flüchtlingsrat wollen mehr Großzügigkeit beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

12:06 Uhr

Viel zu lange haben Staat und Gesellschaft beim Thema Zwangsprostitution weggesehen. Die Zerschlagung des Menschenhändlerrings am Mittwochmorgen sollte nur der Anfang sein, um gegen eine moderne Forme der Sklaverei vorzugehen, findet unser Berlin-Korrespondent Jörg Köpke.

11:55 Uhr

Der niedersächsische Landtag debattiert über die Pläne der großen Koalition für eine neues Polizeigesetz. Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder sind heftig umstritten.

12:19 Uhr

Getarnt als syrischer Flüchtling hat Franco A. möglicherweise versucht, Terroranschläge zu verüben. Ein Bundestagsabgeordneter der AfD soll einen mutmaßlichen Komplizen des Bundeswehroffiziers beschäftigen.

19:41 Uhr
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