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Nachrichten Politik
Demonstranten des Bündnis #Mietenwahnsinn stehen mit einem Schild "Wohnen ist Menschenrecht" vor Beginn des Wohngipfels vor dem Bundeskanzleramt.

Auf dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt ist ein Eckpunktepapier mit Vorhaben beschlossen worden, um die Wohnungsversorgung in Deutschland zu verbessern. Die Ideen sind gut, jetzt muss nur noch entschlossen gehandelt werden. Ein Kommentar von Thoralf Cleven.

15:35 Uhr
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Politik

In Deutschland leben nach Schätzungen fast 13.000 Menschen mit HIV, ohne davon zu wissen. Nun hat der Bundesrat grünes Licht für Schnelltests gegeben. Sie sollen helfen, Aids-Erkrankungen schneller zu erkennen.

15:08 Uhr

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Im Alter von 15 Jahren ging Sarah O. aus Koblenz nach Syrien, heiratete einen Islamisten und schloss sich dem Islamischen Staat an. In der Türkei stellte sie sich einige Jahre später den Behörden. Nun wurde sie am Flughafen Düsseldorf festgenommen.

14:15 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner macht Angela Merkel im Umgang mit der Causa Maaßen schwere Vorwürfe. Sie sei „nur noch formal“ Kanzlerin. Auch die SPD habe sich für eine „groteske Lösung hergegeben“.

13:34 Uhr

In einem Brief fordern 290 Kulturschaffende den Rücktritt von Horst Seehofer noch vor den Landtagswahlen in Bayern. Mit seinem Verhalten fördere der Innenminister die rechtsradikale Entgleisungsrhetorik der AfD. Zudem sei er provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen.

13:59 Uhr
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Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat die SPD-Minister im Kabinett aufgefordert, gegen die Beförderung von Maaßen zu stimmen. SPD-Chefin Nahles hatte die Personalie mitgetragen. Nun gibt es erste Zeichen der Entspannung im SPD-internen Streit.

11:07 Uhr

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Gegen die Rodung des Hambacher Waldes gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung. Bei Maybrit Illner verteidigt RWE-Chef Schmitz aber das Vorhaben. Ein Verzicht würde das Unternehmen Milliarden kosten, sagt er.

09:42 Uhr

Die AfD ist im „Deutschlandtrend“ erstmals zweitstärkste Partei und kommt auf ihren bisher besten Wert überhaupt. Die Union dagegen stand seit Bestehen der Umfrage noch nie so schlecht da.

09:17 Uhr

Es gebe einen Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“: Der Rechnungshof kritisiert einem Bericht zufolge die Zahlungen an Alt-Bundespräsidenten – und fordert Konsequenzen.

07:47 Uhr

Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist gestorben. Der 61-Jährige erlag einer Krankheit, teilte die Regierung mit. Sein letzter öffentlicher Auftritt war erst vor zwei Tagen.

08:25 Uhr
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