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Panorama US-Bundesrichterin stoppt Hinrichtungsserie
Nachrichten Panorama US-Bundesrichterin stoppt Hinrichtungsserie
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16:44 15.04.2017
Bei den Protesten dabei: Schauspieler Johnnie Depp (l.) mit dem ehemaligen Gefangenen Damien Echols. Quelle: AP
Little Rock

Sieben zum Tode verurteilte Häftlinge haben fast in letzter Minute eine einstweilige Verfügung gegen ihre noch in diesem Monat geplanten Hinrichtungen erreicht. Es wurde am Samstag erwartet, dass der US-Staat Arkansas die Entscheidung von Bundesrichterin Kristine Baker anfechten wird. Grund der Eile bei den Hinrichtungen, von denen die ersten zwei am Montag erfolgen sollten: Die Bestände eines Medikaments des Giftcocktails, Midazolam, erreichen das Verfalldatum.

In Arkansas sind seit 2005 keine Todesurteile mehr vollstreckt worden. Zuletzt gab es in dem Staat 1999 zwei Hinrichtungen an einem Tag. Sollten die sieben Hinrichtungen noch erlaubt werden, wären es die meisten in einem solch knappen Zeitraum seit der Wiederzulassung der Todesstrafe durch das Verfassungsgericht 1976. Das Oberste Gericht hatte es damals der Entscheidung der Einzelstaaten überlassen, ob in ihrem Bereich die Todesstrafe verhängt werden kann.

Die Anwälte der Verurteilten hatten vorgebracht, dass ein enger Zeitplan bei Hinrichtungen in anderen Staaten zu Fehlern und dem schmerzhaften Tod von Verurteilten geführt habe. Die Justizbehörden von Arkansas sehen dagegen einen Versuch, Hinrichtungen auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, da der Staat keinen Ersatz für das Midazolam habe.

Zuvor hatte auch das Oberste Gericht von Arkansas eine einstweilige Verfügung zum Stopp der Hinrichtungen erlassen. Der das ablaufende Medikament herstellende Pharmakonzern, eine Tochter des deutschen Herstellers Fresenius, hatte erklärt, dieses sei nicht zur Ausführung der Todesstrafe verkauft worden. Das Unternehmen teilte mit, es sei davon ausgegangen, das Gefängnis habe das Medikament für medizinische Zwecke erworben. Man habe eine Rückgabe gefordert, die Arznei aber nie zurückbekommen.

Staatsanwältin Leslie Rutledge kündigte an, einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung einzureichen. Bei den Hinrichtungen wird Midazolam eingesetzt, um den Häftling ruhigzustellen. Anschließend werden dann zwei weitere Medikamente verabreicht, um erst die Atmung und dann den Herzschlag zu stoppen.

Hunderte Gegner der Todesstrafe demonstrierten gegen die Pläne des Staats in Washington vor dem Kapitol. Die Kundgebung erhielt Unterstützung von US-Schauspieler Johnny Depp und Damien Echols, der rund 18 Jahren im Todestrakt in Arkansas verbracht hatte. Echols war gemeinsam mit zwei weiteren Männern 2011 entlassen worden.

Von RND/AP