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Panorama Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht zulässig?
Nachrichten Panorama Sind Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht zulässig?
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11:52 10.04.2018
Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzschreibe, filmt Straßenverkehr aus einem Auto. Quelle: dpa
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Karlsruhe/Magdeburg

Dürfen die Aufnahmen von Auto-Minikameras nach einem Unfall vor Gericht als Beweis verwendet werden? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an diesem Dienstag (ab 9.00 Uhr). Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Die Rechtslage ist unklar, die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich zum Einsatz der Aufzeichnungen sogenannter Dashcams. Verkehrsexperten erwarten vom höchsten deutschen Zivilgericht eine Grundsatzentscheidung. Ob das Urteil noch am Dienstag fällt, ist offen.

Das Wort Dashcam stammt vom englischen Begriff „dash panel“ für Armaturenbrett - die kleinen Kameras werden dort oder an der Windschutzscheibe montiert.

Der BGH verhandelt über einen Fall aus Sachsen-Anhalt (VI ZR 233/17). Ein Autofahrer hat Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg eingelegt. Er pocht nach einem Unfall auf vollen Schadenersatz. Nach seiner Darstellung ist ein Auto beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen Wagen gefahren. Das sollen Aufnahmen seiner Dashcam belegen. Doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg berücksichtigen die Aufnahmen. Da solche Aufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, urteilten die Magdeburger Richter.

Von RND/dpa

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