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Panorama Neues Gesetz gegen Alkohol stößt bitter auf
Nachrichten Panorama Neues Gesetz gegen Alkohol stößt bitter auf
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16:34 29.01.2018
Litauen weist die höchste Alkoholkonsum-Rate in Europa auf. Quelle: AP
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Vilnius

Die litauische Regierung zieht gegen die Trinkfreude ihrer Bürger zu Felde und trifft auf Gegenwehr. Ein neues Gesetz hat das Mindestalter für Alkoholkonsum zu Jahresbeginn von 18 auf 20 Jahre angehoben, Werbung für Alkohol verboten und die Öffnungszeiten von Alkoholgeschäften eingeschränkt.

Litauer zählen zu den eifrigsten Trinkern der Welt. Laut Weltgesundheitsorganisation ist der Alkoholkonsum pro Kopf innerhalb von zehn Jahren um 22 Prozent gestiegen: 2006 waren es 14,9 Liter reiner Alkohol, 2016 dann 18,2 Liter.

Höchste Selbstmordrate Europas

„Wir mussten diesbezüglich etwas tun“, sagte Gesundheitsminister Aurelijus Veryga, der wichtigste Verfechter des Gesetzes. Alkoholismus mache Litauen unattraktiv für ausländische Investitionen und Tourismus. „Besonders schockierend sind Umfragen, die zeigen, dass ein Drittel unserer 15- und 16-Jährigen regelmäßig Alkohol konsumieren“, sagte er.

Die Selbstmordrate ist mit 36 pro 100 000 die höchste in Europa und die Selbstmordrate von Alkoholikern ist konstant hoch, wie eine Studie von Gesundheitsexperten der Universität von Vilnius zeigt.

„Dies waren harte Entscheidungen“, sagte Veryga. Die Gegner des neuen Gesetzes hätten versucht, seine Befürworter, darunter auch ihn, lächerlich zu machen.

Sorge vor restriktiver Epoche

Veryga wurde Ende 2016 Minister, nachdem seine Partei - der Bund der Bauern und Grünen - bei der Wahl die meisten Parlamentssitze erhielt. Die Partei hat mehrere konservative Gesetzesänderungen zur Familienpolitik vorangetrieben, trotz öffentlicher Proteste und Meinungsverschiedenheiten mit Koalitionspartnern.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2016 die Länder Europas mit dem größten Alkoholkonsum erfasst.

Eine Wandmalerei an einem beliebten Restaurant in Vilnius zeigt Veryga als Taliban-Kämpfer, der eine Kalaschnikow hält, und den Schriftzug „die Party ist vorbei“. Sie bringt Sorgen zum Ausdruck, dass in Litauen eine dunkle Epoche radikaler Verbote und Einschränkungen beginnen könnte.

Manche Kolumnisten schlugen vor, dass Litauen klassische Literatur zensiert, in der der Genuss von Spirituosen beschrieben wird. Mitglieder der Opposition haben einen Änderungsvorschlag eingereicht mit dem Ziel, dass die drastischsten Aspekte des Gesetzes aufgehoben werden. Sogar Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite forderte Änderungen.

„In Messianismus und Heuchelei gehüllte Ideensammlung“

„Es erinnert mich an das Mittelalter und es fügt dem Image und Ansehen von Litauen im Ausland großen Schaden zu“, sagte Grybauskaite im Hinblick darauf, dass aus ausländischen Zeitschriften Seiten gerissen werden mussten. Verlage haben aus ausländischen Publikationen, die in Litauen verkauft werden, Anzeigen für alkoholische Getränke entfernt oder mit roten Aufklebern bedeckt, um nicht 30 000 Euro Strafe pro Anzeige bezahlen zu müssen.

Analytiker wiesen zudem darauf hin, dass die neuen Gesetze ohne Dialog durchgedrückt worden seien und unerwünschte Nebeneffekte, internationale Praktiken und sogar gesunder Menschenverstand ignoriert worden seien.

„Ihr politisches Programm ist eine willkürliche Ideensammlung, eingehüllt in Messianismus und Heuchelei“, sagte Zilvinas Silenas, Präsident des Litauischen Instituts für den Freien Markt, eine Denkfabrik in Vilnius. „Aber sie sind sehr prohibitionistisch im Hinblick auf die Regulierung persönlicher Entscheidungen und des Lebensstils.“

Barbetreiber wollen sich den neuen Regeln nicht fügen

Auch Restaurants sind betroffen. Nach 20.00 Uhr dürfen sie keine Weinflaschen mehr zeigen, da deren Etiketten als Werbung gelten. Gäste können Wein im Glas bestellen oder ihn sich in einem Dekanter servieren lassen.

„Dies ist einfach lächerlich“, sagte Arunas Starkus von der Sommelierschule von Litauen. Die neuen Regeln seien irrational und naiv. „Es dauert Jahrzehnte, die Gewohnheiten der Leute zu ändern und es muss durch eine Änderung der Kultur erfolgen, nicht, indem man Einschränkungen und Strafen einführt“, sagte er.

Viele Bars im Zentrum von Vilnius heißen minderjährige Gäste weiterhin willkommen. Betreiber sind im Hinblick auf die neuen Regeln sehr skeptisch.

„Natürlich lassen wir jeden rein, auch die unter 20“, sagte Raminta Ruibyte, Chefin einer beliebten Bar in der Hauptstadt. „Wir können ihnen alkoholfreie Getränke anbieten.“

Minister Veryga hält an seiner Ansicht fest. „Niemand wird diese Probleme für uns lösen“, sagte er. „Wir müssen der neuen Generation helfen, aufzuwachsen, ohne zu denken, dass Alkohol der Hauptfaktor ist, der verbindet und unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Von RND/AP

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