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Panorama Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf
Nachrichten Panorama Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf
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15:27 11.01.2018
Die Warnwesten mit der umstrittenen Aufschrift sorgten für Empörung in ganz Deutschland.   Quelle: dpa
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Karlsruhe

 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden – und den Freispruch der Täter im Fall der „Scharia Police“ aufgehoben. Damit steht das Wuppertaler Landgericht vor einer Neuverhandlung. Als Begründung gab der Richter des BGH an, dass der Freispruch auf einer rechtsfehlerhaften Abwägung des Landgerichts basiere.

Im September 2014 hatten sieben Männer, mit orangenen Warnwesten - zum Teil mit der Aufschrift „Sharia Police“ versehen – einen nächtlichen Rundgang durch Wuppertal unternommen. Dabei wollten sie junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Am Ende landeten alle sieben Täter wegen des Vorwurfs, gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben, vor dem Landgericht, im November folgte der Freispruch.

Nach Überzeugung der Anklagevertreterin seien die Warnwesten geeignet, Menschen vor allem wegen des Aufdrucks „Sharia Police“ auf einigen Exemplaren einzuschüchtern. Die Verteidiger hielten entgegen, dass Warnwesten von vielen Menschen getragen würden und den Zweck hätten, vor Gefahren zu schützen. Auch Polizisten hätten bei einer Kontrolle der Gruppe in Wuppertal keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen. Die Staatsanwaltschaft legte trotzdem Revision gegen das Urteil ein.

Von RND/dpa/lf

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