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Medien ... das wird man doch noch sagen dürfen! Oder nicht?
Nachrichten Medien ... das wird man doch noch sagen dürfen! Oder nicht?
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06:01 27.07.2018
Wie frei sind die Nutzer? Facebook-Logo. Quelle: AP
Dortmund


Eine bekannte Karikatur zeigt einen Anwalt mit seinem Mandanten, gebeugt über einen Vertrag. Der Mandant fragt den Anwalt: „Was bedeutet das Kleingedruckte?“ Der Anwalt antwortet: „Das ist nur der Seriosität wegen.“

Aber so einfach ist es mit allgemeinen Geschäftsbedingungen natürlich nicht. Aus dem Kleingedruckten ergeben sich rechtsverbindliche Pflichten bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn vielleicht auch nur auf den zweiten Blick.

Wer sich etwa bei Facebook anmeldet, akzeptiert durch bloßes Klicken eines Buttons die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks. Sie legen fest, was auf Facebook gestattet sein soll – und was nicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Formulierungen wie „Ich hasse X“ oder „Ich mag X nicht“ sollen auf Facebook grundsätzlich unzulässig sein. Jemanden nicht zu mögen oder gar zu hassen, ist aber zunächst nicht illegal – genauso wenig, wie jemand zu lieben. Ich darf zulässigerweise sagen: „Ich mag meinen Eisverkäufer nicht.“ Inhalte auf dieser Grundlage zu löschen, schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

Es stellt sich mithin immer dränender die Frage, wie frei Facebook bei der Gestaltung seiner Gemeinschaftsstandards ist. Eine Antwort hierauf rührt an den Grundfesten des Netzwerks: Inwiefern muss das mitgliederstärkste soziale Netzwerk die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit beachten? Fest steht: Wer freie Kommunikation ermöglichen will, sollte sie nicht selbst über Gebühr beschränken.

Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund

Von Tobias Gostomzyk

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