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Netzwelt Mutter kämpft vergeblich um virtuelles Erbe toter Tochter
Nachrichten Medien Netzwelt Mutter kämpft vergeblich um virtuelles Erbe toter Tochter
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16:05 25.04.2017
2012 wurde ein 15-jähriges Mädchen in Berlin von einer U-Bahn getötet. Die Umstände sind unklar. Ihre Mutter hofft auf Informationen im Facebook-Account des Mädchens – doch dagegen wehrt sich das Unternehmen. Quelle: dpa
Berlin

Muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Benutzerkonto verschaffen? Diese Frage beschäftigte am Dienstag das Berliner Kammergericht. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die Eltern erhofften sich von den Chat-Nachrichten oder Chronik-Einträgen des in einen „Gedenkzustand“ versetzten Accounts Rückschlüsse auf die Todesumstände des Teenagers.

Das Gericht eine Einigung beider Parteien angeregt: Die Richter schlugen vor, die Chatverläufe mit geschwärzten Namen an die Eltern herauszugeben. In welcher Art und Weise - etwa ausgedruckt oder als Datei - blieb zunächst offen. Die Klägerseite fürchtet aber, dass Facebook nicht nur Namen unkenntlich machen könnte, sondern auch relevante Textpassagen, die nach Ansicht des US-Konzerns Rückschlüsse auf die Personen zulassen.

Facebook geht gegen erstes Urteil vor

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht im Sinne der Klägerin entschieden. Die Richter erklärten, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als den analogen Nachlass. Denn das würde, so hieß es damals in der Urteilsbegründung, dazu führen, „dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Einträge hingegen nicht“.

Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, argumentierte seinerzeit das Landgericht. Als Sorgeberechtigte dürften die Eltern wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Facebook hatte argumentiert, dass etwa von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit dem Mädchen gechattet hätten - und dabei angenommen, dass die Inhalte privat bleiben. Der US-Konzern war gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Wer kontrolliert den „Gedenkzustand“ eines Facebook-Kontos?

Das Mädchen war 2012 im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen auf einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug getötet worden. Von den Facebook-Daten erhoffen sich die Eltern Informationen über die Todesumstände. Sie wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte. Das spielt auch eine Rolle, weil der Fahrer gegenüber den Erben Schmerzensgeld geltend gemacht hatte.

Beschäftigt hatte sich das Landgericht auch mit dem sogenannten „Gedenkzustand“ eines Facebook-Kontos. Es hielt zumindest die zum Todeszeitpunkt geltende Richtlinie für unwirksam. Selbst mit Passwort hätten die Erben keinen Zugriff mehr auf ein solches Profil. Das aber beschränke sie unangemessen in ihrem Recht, vollständig auf das Konto zuzugreifen.

Von dpa/RND/zys