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Netzwelt Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen Staatstrojaner
Nachrichten Medien Netzwelt Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen Staatstrojaner
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14:16 07.08.2018
Die Klagevertreter Jan Dirk Roggenkamp und Frank Braun (von links), sowie die Beschwerdeführer des Vereins Digitalcourage Rena Tangens und padeluun (unter diesem Pseudonym tritt er in der Öffentlichkeit auf) vor dem Bundesverfassungsgericht. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Der heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Smartphones, Tablets und Computern zur Verbrecherjagd verletzt nach Auffassung von Datenschützern gleich mehrere Grundrechte. Den Ermittlern entstehe „ein Persönlichkeitsbild, das umfangreicher und gläserner nicht sein könnte“, kritisierte der Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp am Dienstag in Karlsruhe, der eine Verfassungsklage des Vereins Digitalcourage mit ausgearbeitet hat. Es finde ein „Auslesen von Gedanken“ statt. „Das Gesetz dient nicht der Sicherheit, es gefährdet sie“, erklärte der Verein.

Spionage-Software kann Whatsapp mitlesen

Seit rund einem Jahr darf die Polizei zur Aufklärung zahlreicher Straftaten beispielsweise Nachrichten über Messenger-Dienste wie Whatsapp mitlesen. Dafür nistet sich auf dem Handy unbemerkt vom Nutzer eine Spionage-Software ein. Sie greift die Kommunikation direkt beim Schreiben oder Lesen ab, solange sie nicht für den Versand verschlüsselt ist (Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder „Quellen-TKÜ“).

Noch weiter geht die Online-Durchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten durchforsten dürfen. Bis 2017 waren solche Maßnahmen nur zur Terrorabwehr erlaubt. Gegen die Neuregelung hat Digitalcourage jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Auch die FDP will Klage gegen Staatstrojaner einlegen

Auch die FDP plant eine Klage gegen den Staatstrojaner. Die Überwachung von Computern und Smartphones sei „ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Offen sei noch, ob er selbst oder Parteichef Christian Lindner Verfassungsbeschwerde einreichen werden.

Von dpa/epd/RND

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