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Vor diesen Aufgaben steht Jamaika

Kriminalität und Terror bekämpfen: Das Thema innere Sicherheit hat den Wahlkampf beherrscht. Die Zeiten scheinen vielen Bürgern unsicher. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial von rechts und links nimmt zu. Deutschland ist in den Fokus des islamistischen Terrors gerückt. Hinzu kommen sogenannte hybride Bedrohungen durch staatliche und nicht staatliche Angreifer wie auch Cyberattacken. Die Regierungskunst der kommenden Jahre wird darin bestehen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Wahren von Bürgerrechten auf der einen und einer entschlossenen Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite – nicht zuletzt auch deshalb, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet die Chance, unvereinbar scheinende Pole miteinander zu verbinden. Einig ist man sich darin, die Polizei zu stärken. Doch bei mehr Videoüberwachung oder dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung fängt der Streit an. Gelingt es, die Forderungen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen mit Datenschutz und Freiheitsrechten zu versöhnen, könnte das zum Markenkern einer schwarz-gelb-grünen Koalition werden. Gelingt dies nicht, wird Jamaika scheitern, noch ehe das Experiment richtig beginnt. Und da beginnen die Probleme. Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland nachlässt, während die Konkurrenz besser wird. Die Folge: Der Vorsprung schrumpft. Hauptverantwortlicher aus Sicht der Wirtschaft ist die Politik, vor allem die der Großen Koalition und deren Reformen. Stichworte: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Rente mit 63, höhere Beiträge für die Pflegekassen. Zudem beklagen auch Unternehmer die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland, vor allem marode Straßen und Brücken. Aus Sicht der Wirtschaft könnte Jamaika funktionieren – zumindest wenn sich die Liberalen beim Bürokratieabbau und die Grünen bei der Förderung regenerativer Energien durchsetzen. Die Industrie fürchtet Aktionismus in der Klimapolitik. Die Unternehmen hoffen auf Maß, Mitte – und die Union.

Quelle: dpa

Kriminalität und Terror bekämpfen: Das Thema innere Sicherheit hat den Wahlkampf beherrscht. Die Zeiten scheinen vielen Bürgern unsicher. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial von rechts und links nimmt zu. Deutschland ist in den Fokus des islamistischen Terrors gerückt. Hinzu kommen sogenannte hybride Bedrohungen durch staatliche und nicht staatliche Angreifer wie auch Cyberattacken. Die Regierungskunst der kommenden Jahre wird darin bestehen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Wahren von Bürgerrechten auf der einen und einer entschlossenen Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite – nicht zuletzt auch deshalb, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet die Chance, unvereinbar scheinende Pole miteinander zu verbinden. Einig ist man sich darin, die Polizei zu stärken. Doch bei mehr Videoüberwachung oder dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung fängt der Streit an. Gelingt es, die Forderungen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen mit Datenschutz und Freiheitsrechten zu versöhnen, könnte das zum Markenkern einer schwarz-gelb-grünen Koalition werden. Gelingt dies nicht, wird Jamaika scheitern, noch ehe das Experiment richtig beginnt. Und da beginnen die Probleme. Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland nachlässt, während die Konkurrenz besser wird. Die Folge: Der Vorsprung schrumpft. Hauptverantwortlicher aus Sicht der Wirtschaft ist die Politik, vor allem die der Großen Koalition und deren Reformen. Stichworte: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Rente mit 63, höhere Beiträge für die Pflegekassen. Zudem beklagen auch Unternehmer die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland, vor allem marode Straßen und Brücken. Aus Sicht der Wirtschaft könnte Jamaika funktionieren – zumindest wenn sich die Liberalen beim Bürokratieabbau und die Grünen bei der Förderung regenerativer Energien durchsetzen. Die Industrie fürchtet Aktionismus in der Klimapolitik. Die Unternehmen hoffen auf Maß, Mitte – und die Union.

Quelle: dpa

Kriminalität und Terror bekämpfen: Das Thema innere Sicherheit hat den Wahlkampf beherrscht. Die Zeiten scheinen vielen Bürgern unsicher. Das politisch-extremistische Gewaltpotenzial von rechts und links nimmt zu. Deutschland ist in den Fokus des islamistischen Terrors gerückt. Hinzu kommen sogenannte hybride Bedrohungen durch staatliche und nicht staatliche Angreifer wie auch Cyberattacken. Die Regierungskunst der kommenden Jahre wird darin bestehen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Wahren von Bürgerrechten auf der einen und einer entschlossenen Kriminalitätsbekämpfung auf der anderen Seite – nicht zuletzt auch deshalb, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bietet die Chance, unvereinbar scheinende Pole miteinander zu verbinden. Einig ist man sich darin, die Polizei zu stärken. Doch bei mehr Videoüberwachung oder dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung fängt der Streit an. Gelingt es, die Forderungen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen mit Datenschutz und Freiheitsrechten zu versöhnen, könnte das zum Markenkern einer schwarz-gelb-grünen Koalition werden. Gelingt dies nicht, wird Jamaika scheitern, noch ehe das Experiment richtig beginnt. Und da beginnen die Probleme. Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland nachlässt, während die Konkurrenz besser wird. Die Folge: Der Vorsprung schrumpft. Hauptverantwortlicher aus Sicht der Wirtschaft ist die Politik, vor allem die der Großen Koalition und deren Reformen. Stichworte: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Rente mit 63, höhere Beiträge für die Pflegekassen. Zudem beklagen auch Unternehmer die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland, vor allem marode Straßen und Brücken. Aus Sicht der Wirtschaft könnte Jamaika funktionieren – zumindest wenn sich die Liberalen beim Bürokratieabbau und die Grünen bei der Förderung regenerativer Energien durchsetzen. Die Industrie fürchtet Aktionismus in der Klimapolitik. Die Unternehmen hoffen auf Maß, Mitte – und die Union.

Quelle: dpa
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