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Der Norden Zuwanderer zu Sozialhilfe-Missbrauch verleitet
Nachrichten Der Norden Zuwanderer zu Sozialhilfe-Missbrauch verleitet
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00:17 03.02.2018
Soll profitiert haben von dem Missbrauch: Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk weist die Vorwürfe jedoch zurück. Quelle: Foto: dpa
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Bremen

Drei Jahre lang konnten Zuwanderer aus Südosteuropa in Bremerhaven illegal Sozialleistungen in Millionenhöhe beziehen, weil ein Bürgerschaftsabgeordneter und sein Vater sie dazu verleitet haben sollen – und weil die Behörden zu zögerlich dagegen einschritten. So lässt sich ein 216-seitiger Abschlussbericht zusammenfassen, den am Mittwoch ein Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft vorlegte. Doch die mutmaßlichen Täter seien zugleich auch Opfer von Ausbeutung gewesen, sagten übereinstimmend der Ausschussvorsitzende Nelson Janßen (Linke) und sein Stellvertreter Thomas vom Bruch (CDU).

Die Arbeitsmigranten, meist türkischsprachige Bulgaren, waren aus bitterer Armut nach Bremerhaven gezogen. Hier wurden sie von mehreren Firmen als Tagelöhner ausgenutzt, oft ohne Arbeitsvertrag, ohne Krankenversicherung und auf „geringem bis ausbeuterisch niedrigem Lohnniveau“, wie der Ausschuss feststellte. Ganze Familien lebten manchmal in „Schrottimmobilien“ mit Schimmelbefall, ohne Strom, ohne Wasser.

Unterstützung boten ihnen zwei gemeinnützige Vereine mit den wohlklingenden Namen „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, gegründet von dem Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (31) und seinem Vater. Laut Untersuchungsbericht halfen die Vereine nicht nur ganz legal bei Behördengängen, sondern entwickelten auch „mit hoher krimineller Energie“ ein ausgeklügeltes Betrugssystem: Sie sollen massenhaft fingierte Minijob-Verträge ausgestellt haben, mit denen Hunderte von Zuwanderern Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen erhielten. Andere erwarben diesen Anspruch, indem sie sich als gering verdienende Selbstständige ausgaben, wozu die Vereine offenbar Scheinrechnungen ausstellten. Mindestens 1100 Zuwanderer sollen mit diesen Tricks insgesamt 6,4  Millionen Euro bezogen haben. 

Was die Migranten vom Staat erhielten, mussten sie „zum großen Teil an die Vereine wieder abführen“, wie Janßen sagte. Laut Bericht waren es 100 bis 300 Euro pro Familie und Monat.

Der Untersuchungsausschuss spricht von einem „profitorientierten Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung“, das die Notlage der Zuwanderer ausgenutzt habe. Der inzwischen aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Öztürk hat bisher jede Schuld zurückgewiesen. Doch der Parlamentsausschuss ist nach anderthalbjähriger Arbeit davon überzeugt, dass der gebürtige Bremerhavener an dem System beteiligt gewesen sei und davon profitiert habe.

Die Politiker erheben aber auch schwere Vorwürfe gegen die Behörden: Die Betrügereien hätten „deutlich früher“ erkannt werden müssen. Schon 2013 hatten die ersten Amtsmitarbeiter Verdacht geschöpft. Doch ihre Hinweise wurden teils nicht ernst genommen, teils von einer Behörde zur anderen weitergereicht. Erst 2015 begannen Betrugsermittlungen; 2016 wurden die Sozialleistungen eingestellt und zurückgefordert, überwiegend vergeblich. 

Die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Stadtverwaltung, Arbeitsagentur, Zoll und Polizei habe sich „als katastrophal dargestellt“, heißt es in dem Bericht.

Bei der Staatsanwaltschaft laufen noch immer Ermittlungen gegen Hunderte von Zuwanderern, aber auch gegen den Abgeordneten Öztürk und seinen Vater.

Von Eckhard Stengel

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