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Der Norden Warum hält sich Weil in der Auftragsaffäre so zurück?
Nachrichten Der Norden Warum hält sich Weil in der Auftragsaffäre so zurück?
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00:16 30.06.2017
Von Felix Harbart
Helm und Schutzanzug fürs Kernkraftwerk: Stade war in der vergangenen Woche die letzte Station auf Stephan Weils Sommerreise durch Niedersachsen. Doch warum hält er sich bei so vielen anderen Problemen im Hintergrund? Quelle: dpa
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Hannover

Dass Weil in dieser ersten Ferienwoche zu all dem schweigt, kritisiert einzig die CDU – ein bisschen Sommerurlaub ist schließlich auch dem Ministerpräsidenten gegönnt. Wenn er doch nur vorher irgendwann mal etwas zu diesen Themen gesagt hätte.

Fest steht: Es ist schon besser gelaufen für Weils rot-grüne Landesregierung. Da ist zum Beispiel die MHH: Dort, im größten Landesbetrieb, stehen teure Gebäude, die jedoch seit Jahren niemand benutzen kann. Darüber, wer an diesem Umstand die Schuld trägt, streiten sich seit Monaten mehrere Einheiten des von Weil regierten Landes mehr oder weniger öffentlich herum: Die Hochschule, das zuständige Wissenschaftsministerium, das Finanzministerium und sein staatliches Baumanagement, zuletzt auch noch der Landesrechnungshof. Die Sache ist nicht so einfach, wie sie scheint. Viele Entscheidungen liegen lange zurück und gehen auf das Konto der Vorgängerregierung, und manches hatte auch einen Grund.

Aber irgendjemand müsste das Ganze mal sortieren und sagen, wie das Land weiter verfahren will. 

Mängel in der Staatskanzlei?

Oder: Im Wirtschaftsministerium von Olaf Lies (SPD) hat man Aufträge deutlich lässiger erteilt, als es nach dem selbst auferlegten, strengen Vergaberecht angemessen gewesen wäre. Eine Staatssekretärin und einen Pressesprecher hat das schon den Job gekostet, gelöst ist aber noch nichts. Stattdessen kam heraus, dass in der Staatskanzlei offenbar ähnlich hemdsärmelig verfahren worden ist, als es um den Auftrag zur Erstellung eines neuen Niedersachsen-Slogans durch Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) ging. „Genossenfilz“, wie von der Opposition gewittert, konnte Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) zwar nicht finden. Allerdings konnte er in einer bemerkenswerten Pressekonferenz ungebremst sagen, dass es in der Pressestelle der Landesregierung „erhebliche handwerkliche und rechtliche Mängel“ gebe – in einem Bereich, der direkt Weil untersteht.

Irgendjemand müsste mal sagen, was nun schlecht ist: Das Personal in Ministerien und Staatskanzlei, oder vielleicht doch das Vergaberecht. Und was man dagegen tun kann. Dann wäre die Geschichte vielleicht bald vom Tisch.

Vom Richter zum Landesvater

Stephan Weil ist 58 Jahre alt und verheiratet mit Rosemarie Kerkow-Weil, die an der Hildesheimer Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst lehrt. Das Paar hat einen erwachsenen Sohn.

Geboren wurde Weil in Hamburg, seit 1965 lebt er in Hannover. Nach seinem Abitur studierte er Jura in Göttingen.

Der Jurist arbeitete zunächst als Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt, bevor er im Jahr 1997 Kämmerer der Stadt Hannover wurde. 2006 gewann Weil die Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Landesvorsitzender der SPD ist Weil seit 2012, ein Jahr später wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt.

Hannovers Überbürgermeister

Kurzum: Man wüsste gerne, was Ministerpräsident Stephan Weil zu diesen Themen sagt. Und was er tun will. Doch der hält sich auffallend zurück. Das wiederum ist bei Weil kein Zeichen von sommerlicher Ermattung oder aktueller Bockbeinigkeit. Es ist eine politische Strategie. Um die zu erkennen, hilft ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Denn es ist genau jener Stil, in dem Weil zuvor in Hannovers Rathaus seinen Job als Oberbürgermeister versehen hat. Ein Amt, in dem er hohe Anerkennung genoss. Wenn sie ehrlich ist, sogar von der CDU.
Das lag zum einen daran, dass Weil tatsächlich ein gut informierter, führungsstarker Oberbürgermeister war. Wer damals mit ihm gearbeitet hat, lobt seine Fähigkeit, sich in Themen einzudenken und schnell Entscheidungen zu treffen. Er sei ein unbequemer, aber guter Chef gewesen, heißt es. Einer, der seinen Laden im Griff hatte. Aber er war eben auch ein Chef, der sich ungern mit öffentlicher Kritik auseinandersetzte. Wenn es brenzlig wurde, standen seine Dezernenten öffentlich allein da. Im Gegenzug drängte Weil sich nicht auf jedes Foto, wenn es einen Erfolg zu vermelden gab. Da konnte er gönnen.

Kommt noch was?

Beispiele gibt es dafür viele. Ein typisches geht so: Im Jahr 2008 entdeckten Experten der Region Hannover am De-Haën-Platz im Stadtteil List radioaktiv strahlende Altlasten. Es folgte ein jahrelanger, öffentlich ausgetragener Streit darüber, wer die teure Sanierung bezahlen solle – die Anwohner, oder die öffentliche Hand. Zwischendurch musste sich der damalige Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) den Vorwurf anhören, die Stadt habe die Anwohner betrogen. Stephan Weil aber hielt sich raus, die ganze Zeit. Verzeichnet sind einige wenige Sätze von ihm beim Fest eines betroffenen Kleingartenvereins. Den Rest bestritt Mönninghoff. An Weil blieb nichts hängen.

So geht das nun im Land auch. Er lässt den Umweltminister öffentlich mit dem Problemwolf ringen und die Kultusministerin mit den Lehrern. Den Ärger dafür ernten sie – aber auch den Glanz, wenn etwas gelingt.
Diese Taktik funktioniert, wenn mehr gut läuft als schlecht. Aber es läuft aktuell nicht gut in der Regierung. Irgendwann wird Weil aus den Bergen herabsteigen müssen.

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