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Der Norden Stasi hatte mindestens 400 Niedersachsen im Visier
Nachrichten Der Norden Stasi hatte mindestens 400 Niedersachsen im Visier
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21:17 30.05.2017
Von Michael B. Berger
Über 400 Niedersachsen soll die Stasi beobachtet haben Quelle: dpa
Hannover

Mehr als 400 Niedersachsen beobachtete die Stasi, schätzen die Experten der Enquêtekommission des Landtages, die seit zwei Jahren den Machenschaften des Geheimdienstes auf der Spur ist. Kurz vor Fertigstellung steht ihr Abschlussbericht, der indirekt auch ein Lehrstück für die Demokratie werden könnte, hofft Kommissionsvorsitzende Silke Lesemann (SPD): „Er soll auch zeigen, wie Unterdrückungsmechanismen und Bespitzelung durch einen totalitären Staat funktionieren, wie Meinungsfreiheit kaputt gemacht werden soll.“

Aufzeichnungen wie Gift

Mehr als 90 000 Mitarbeiter haben hauptamtlich der Stasi zugearbeitet – doch längst nicht nur in Berlin oder in anderen Orten der DDR, die 1990 ihren Ungeist offiziell einstellte. Vor allem in Niedersachsen, das eine lange Grenze zur DDR bot, waren etliche Agenten unterwegs – bis in die Regierungszentralen hinein. So wurden etwa die Fahrer des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (1976–1990) ebenso ausgehorcht wie das Umfeld des jungen SPD-Aufsteigers Gerhard Schröder, der später Ministerpräsident wurde. Auch der frühere SPD-Linke und Kultusminister Peter von Oertzen wurde ausgespäht und der SPD-Landespolitiker Wolfgang Jüttner. Braunschweigs Oberbürgermeister Gerhard Glogowski fanden die Schnüffler wegen der kommunalen Kontakte zur DDR interessant.

Schröder zitiert heute gelegentlich eher launig Stasi-Notizen über seinen Bierkonsum oder anderes, doch für DDR-Bürger waren die Aufzeichnungen reines Gift, geeignet, Karriere, Familie, Gesundheit zu zerstören, wie einige Opfer der Stasi-Herrschaft der Kommission in zwei Anhörungen schilderten.

Am Dienstag waren einige Opfer der Stasi-Herrschaft im hannoverschen Landtag, um sich über die Arbeit der Kommission zu informieren, die durch eine Fernsehserie der NDR-Autoren Angelika Henkel und Stefan Schölermann veranlasst worden war. „Insgesamt haben wir sehr einvernehmlich zusammengearbeitet“, betont CDU-Obmann Volker Meyer, der hofft, dass man auch noch etwas für die Opfer der DDR-Diktatur erreichen kann. Deren Leiden anzuerkennen und gegebenenfalls auch Fragen der Entschädigung zu klären ist eine der Aufgaben der Kommission.

NS-Täter im Visier

Vielfach waren Prominente im Visier der Stasi, die sich als „Schild und Schwert der Partei“ verstand, der SED. Nach dem Krieg hatte sie vor allem Personen im Blick, die durch den Nationalsozialismus schwer belastet, aber dennoch in höhere Ämter in der Bundesrepublik gekommen waren. Oft sollten sie Zielen der Stasi dienstbar gemacht werden, was aber nicht immer geschah. So ließ der Geheimdienst den NS-Verbrecher Erich Gust unter dem Aliasnamen Fritz Giese als Gastwirt in Melle weiterwirken, obwohl ihm der Mord am Kommunistenführer Ernst Thälmann im KZ Buchenwald angelastet wurde. Gust alias Giese starb 1992 – unbehelligt im Westen. Später richtete sich das Interesse der Stasi auf alles Mögliche – auch auf den Kirchentag in Hannover, der 1983 mit lila Tüchern im Zeichen der Friedensbewegung stand.

Kommissionsvorsitzende Lesemann, selbst Historikerin, hofft, eine Schneise der Aufklärung in dieses dunkle Kapitel deutsch-deutscher Geschichte schlagen zu können.     

Die Arbeit der Enquêtekommission

Die Enquêtekommission ist eine Besonderheit im Parlamentarismus. Sie wird eingesetzt zur Aufarbeitung komplexer Zusammenhänge. Sie soll Vorschläge liefern, wie verzwickte Probleme gelöst werden können. Bei der Kommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ ging es darum, ein Feld auszuloten, das wissenschaftlich noch gar nicht so stark beackert worden ist. Denn die Untersuchungen über die Stasi haben sich naturgemäß nicht auf Niedersachsen fokussiert, obwohl es auch hier nicht wenige Vorfälle gab. Zudem soll künftigen Forschern zu den Umtriebigkeiten der Stasi in Niedersachsen die Arbeit erleichtert werden. Dazu entsteht ein neues Findbuch, das an archivarische Quellen führt.

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