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Der Norden Terrorprozesse belasten die Justiz
Nachrichten Der Norden Terrorprozesse belasten die Justiz
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19:42 19.06.2018
Schwer gesichert: Polizisten bewachen das Oberlandesgericht in Celle im Prozess gegen die IS-Sympathisantin Safia S. Quelle: dpa
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Hannover

Die steigende Zahl der Prozesse gegen mutmaßliche islamistische Terroristen wird zur Belastungsprobe für die Justiz in Niedersachsen: Es fehlt an Personal, die Kosten steigen in den Millionenbereich. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert deshalb finanzielle Hilfe vom Bund.

37 Verfahren gegen Terrorverdächtige hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe in diesem Jahr nach Angaben des Justizministeriums bereits an die zuständigen Staatsanwaltschaften in Niedersachsen abgegeben. Zum Vergleich: 2017 waren es insgesamt nur 29 Verfahren. Bei den Staatsschutzsenaten des Oberlandesgerichts (OLG) in Celle häufen sich deshalb die Terrorprozesse: Zwölf Anklagen wegen des Verdachts auf terroristische Straftaten wurden in den vergangenen zehn Jahren erhoben – sieben davon allein 2016 und 2017. Darunter war auch der Prozess gegen die Schülerin Safia S. aus Hannover, die wegen versuchten Mordes an einem Bundespolizisten und Unterstützung der Terrormiliz IS zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

„Die Terrorismusprozesse mit islamistischen Vorwürfen haben erheblich zugenommen“, sagte Havliza der HAZ. „Wir rechnen derzeit auch nicht damit, dass die Verfahren weniger werden.“ Das habe auch mit den Rückkehrern zu tun. „Die Popularität des IS hat viele junge Männer und auch Frauen dazu verleitet, nach Syrien zu gehen. Wenn diese zurückkehren und man ihnen Straftaten oder die Mitgliedschaft beim IS nachweisen kann, wird man sie hier anklagen.“

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht von einer „ernstzunehmenden Bedrohungslage“ durch Islamisten aus. Die Sicherheitsbehörden betrieben hohen Aufwand, um Anschläge zu verhindern, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2017. „Dementsprechend kam es auch zu mehreren Festnahmen und Gerichtsverfahren.“ Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Islamisten in Niedersachsen von 1185 im Jahr 2016 auf 1425 im Jahr 2017 gestiegen.

Laut Havliza ist die Belastung für die Justiz deutlich spürbar. „Das bindet natürlich tüchtig Kräfte.“ Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften bis hin zur Anklageerhebung seien sehr aufwendig, dies gelte auch für die Gerichtsverhandlungen. Das erfordere viel Personal. Ein Beispiel ist das Großverfahren gegen Abu Walaa. Der erste Staatsschutzsenat des OLG Celle verhandelt seit September 2017 gegen den aus dem Irak stammenden salafistischen Hassprediger – voraussichtlich noch bis 2019. Die Zahl der Verhandlungstage dürfte laut Ministerium die Schwelle von 100 deutlich überschreiten. Der erst 2018 eingerichtete zweite Staatsschutzsenat verhandelt parallel die Anklage gegen drei Syrer, denen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra vorgeworfen wird. Durch beide Großverfahren sind zwölf Richter am OLG gebunden.

„So ein Prozess ist ein ganz erheblicher Kostenfaktor“, sagte Havliza. Das Ministerium hat für 2017 Ausgaben von rund 937.000 Euro für Personal- und Sachkosten für Staatsschutzsachen errechnet. Für das laufende Jahr geht man von noch höheren Kosten aus. Havliza forderte den Bund deshalb auf, sich auch an den Personal- und Sachkosten zu beteiligen.

Von Marco Seng

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