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Der Norden 18 Wochen Urlaub für den Oberbürgermeister?
Nachrichten Der Norden 18 Wochen Urlaub für den Oberbürgermeister?
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06:05 09.01.2018
„Urlaub ist Teil der Privatsphäre des OB“: Im Rathaus von Wilhelmshaven wächst der Unmut über Andreas Wagner.  Quelle: picture alliance
Wihelmshaven

Drei Wochen Weihnachtsurlaub bis Mitte Januar. Eine Woche Radtour im März. Zwei Wochen Osterferien im April. Eine Woche Radtour im Mai. Vier Wochen Sommerferien im Juli. Zehn Tage Radtour im September. Zehn Tage Wehrübung im September. Zwei Wochen Herbstferien im Oktober. Zwei Wochen Weihnachtsurlaub.

Macht gut 18 Wochen Urlaub. Die soll sich der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner im Jahr 2017 gegönnt haben – bei 31 Tagen regulärem Urlaubsanspruch. Die Liste mit den 18 Wochen kursiert in Wilhelmshaven – sie stammt offenbar von einem Mitarbeiter, der dem Chef nicht oder nicht mehr zugetan ist; öffentlich gemacht wurde sie dieser Tage von der Oldenburger „Nord-West-Zeitung“. Die Home-Office-Tage, hieß es, seien noch nicht mitgezählt.

Für gewöhnlich reagiert man in Rathäusern auf solche Anwürfe mit sachlicher Aufklärung. Aus dem schönen Rathaus Wilhelmshaven (das, nebenbei bemerkt, von Fritz Höger entworfen wurde, dem Architekten des Chile-Hauses in Hamburg und des Anzeiger-Hochhauses in Hannover) kamen stattdessen ein paar dürre Sätze, dass der Urlaub Teil der Privatsphäre des OB sei. Und dass die Frage, wie lange er wegbleibe, „lediglich anzeigepflichtig ist und keiner Genehmigung durch den Dienstherrn bedarf“.

„Das Maß ist voll“

Diese Verlautbarungen haben dazu geführt, dass manchem in Wilhelmshaven nun die Galle überläuft. Einer von ihnen, der SPD-Fraktionschef Howard Jacques, sagte am Montag: „Das Maß ist voll.“

Andreas Wagner, 1968 in München geboren, ist Kaufmann, Fregattenkapitän der Reserve und CDU-Mitglied. Letzteres erst seit 2009, und zwei Jahre später war er bereits Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, wohin er als Geschäftsführer eines Herrenbekleidungsherstellers gekommen war. Das mit dem OB war überraschend, denn Wilhelmshaven ist, mit Ausnahmen, immer ein tiefrotes Pflaster gewesen.

Wagner hat das geändert. Und er hat erst mal aufgeräumt, was – je nachdem, wen man fragt – nötig bis sehr nötig gewesen ist. Bis 2016 getragen von einer SPD-CDU-Zählgemeinschaft im Rat, hat er die Verwaltung restrukturiert, das Geflecht städtischer Beteiligungsgesellschaften aufgedröselt, das Schulwesen verschlankt und den Haushalt saniert.

Aber. Jemand, der sich in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik auskennt, sagt, der OB sei leider auch „sehr bestimmend“. Er sei „eben ein Manager: tough, jemand, der sich durchsetzt. Und ohne Empathie.“ 

Distanz bei der CDU

Howard Jacques (der so heißt, weil sein Vater ein in Deutschland stationierter amerikanischer Soldat mit französischen Vorfahren war) hat als Ratsherr viel mit Wagner zusammengearbeitet. Er moniert, der Oberbürgermeister sammele Belobigungen, und an Dingen, die nicht gut liefen, seien andere schuld. Und wenn der Rat etwas nicht so wolle wie der OB – einen solchen Konflikt gab es etwa in der Frage der Sanierung der Wilhelmshavener Museumsschiffe – dann verschleppe er es. „Beleidigte Leberwurst“, sagt Jacques

CDU-Fraktionschef Stephan Hellwig sagt nur Positives über seinen Parteifreund Wagner. Aber wie er es sagt, das zeigt deutliche Distanz. Was ist dran an der Urlaubsgeschichte? „Ich gehe davon aus, dass der OB sich ans Recht hält“ – mit fünf Seufzern in dem kurzen Satz. Ist Wagner ein erfolgreicher Oberbürgermeister? „Ja“ – nach einem 20-sekündigen Schweigen.

All das ist nicht nur lustig. Eine Zeitbombe ist die Zusammenlegung zweier Wilhelmshavener Krankenhäuser von 2014. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt, ob dabei öffentliches Geld verbrannt wurde, es gab Hausdurchsuchungen. Die Rede ist von schwerer Untreue und einem möglichen Schaden von 20 Millionen Euro. Im Visier der Ermittler: vor allem Andreas Wagner.

Aber vorerst geht es nur um die Frage, wieviel Urlaub dem OB zusteht. Die CDU will ihn in die Fraktion einbestellen. Die SPD will das Rechnungsprüfungsamt mit dem Fall betrauen. Wagner selbst sagt öffentlich nichts. Um eine Stellungnahme gebeten, gab eine Sprecherin die dürre Auskunft, der Herr Oberbürgermeister habe Termine. 

Schmerzhafte Einschnitte

Die Stadt Wilhelmshaven verdankt ihre Existenz der Marine. Ursprünglich waren da, wo sie jetzt steht, nur zwei Dörfer. Dann kaufte Preußen im Jahr 1853 dem Großherzogtum Oldenburg 313 Hektar Land am Jadebusen ab, zwecks Errichtung eines Marinestützpunkts – das Königreich hatte zuvor keinen Hafen. Benannt wurde die Neugründung nach Wilhelm I. Wilhelmshaven ist heute der größte Standort der Bundesmarine, und seit 2011 auch der mit Abstand größte Standort der Bundeswehr.

Das hat den Ort nicht vor einem über Jahrzehnte  massiven wirtschaftlichen Auf und Ab mit schmerzhaften Einschnitten bewahrt: Im und nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Werftindustrie kaputt. In den Folgejahren wurden wissenschaftliche Einrichtungen gegründet und wieder geschlossen. Die Ölindustrie vor Ort ging zu Beginn der Achtzigerjahre in die Knie. Darauf folgte der Niedergang des Olympia-Schreibmaschinenwerks vor den Toren der Stadt, mit Rettungsversuchen und Demonstrationen und falschen Versprechungen der Mutterkonzerne.  Am Ende stand die Olympia-Schließung. Immerhin: Heute arbeiten an dem Werksstandort neue Firmen mit 3000 Jobs. 

Von Bert Strebe

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