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Der Norden Wird Alterstest für Flüchtlinge zur Pflicht?
Nachrichten Der Norden Wird Alterstest für Flüchtlinge zur Pflicht?
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07:07 16.01.2018
Inaugenscheinname oder medizinische Tests? Es ist ein Streit um neue Regeln entbrannt, mit denen das Alter von jungen Flüchtlingen bestimmt werden soll.  Quelle: dpa
Hannover

 Minderjährige Ausländer, die ohne Eltern in Deutschland ankommen, genießen besonderen Schutz. Machen sich deshalb viele Flüchtlinge jünger als sie eigentlich sind? Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) drängen auf eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, um die Altersangaben zu überprüfen. Erst nach einem Alterstest sollten junge Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek. Die AfD-Fraktion in Niedersachsen fordert sogar eine gesetzliche Pflicht zur Altersfeststellung. Dagegen sieht das Sozialministerium in Hannover keinen Bedarf, die derzeit gültigen Regelungen zu verschärfen. 

Die Ärztekammer Niedersachsens meint, medizinische Altersfeststellungen dürften nur die absolute Ausnahme sein. Denn in jedem Fall stellten Radiologische Untersuchungen und Blutentnahmen einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der jungen Menschen dar und dürften nur auf Antrag des Geflüchteten selbst oder gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema:

Warum wird wieder über die Altersüberprüfung von jungen minderjährigen Flüchtlingen diskutiert?

Der jüngste Anlass war, dass im rheinland-pfälzischen Kandel eine 15-Jährige von ihrem ehemaligen Freund erstochen wurde. Der Tatverdächtige ist ein nach offiziellen Angaben gleichaltriger Jugendlicher aus Afghanistan – doch am Alter gibt es Zweifel.

Warum ist das Alter so wichtig?

Es spielt nicht nur im Strafrecht eine Rolle. Minderjährige Flüchtlinge werden anders behandelt: Sie bekommen einen Vormund und werden von den Jugendämtern der Kommunen betreut. Das kostet mehr, laut CDU-Politiker Toepffer ist es etwa fünfmal so teuer wie die Unterstützung erwachsener Ausländer.

Toepffer argumentiert vor allem mit dem Fall eines Hildesheimer Flüchtlings, dessen Alter nach einem in Kalifornien vorgenommen DNA-Test mithilfe einer Blutprobe auf 26 bis 29 Jahre taxiert wurde. Der junge Afghane hatte bei seiner Einreise im Dezember 2015 zunächst angegeben, im Dezember 1997 geboren zu sein, später aber Urkunden vorgelegt, nach denen er im April 1999 zur Welt kam. Zunächst hatte er zwei Monate lang in einer Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge gelebt.

Nachdem Zweifel an der Echtheit der Dokumente aufkamen, wurden die Blutprobe und der DNA-Test angeordnet, die nach Angaben des Landkreises Hildesheim 3000 Euro kosteten. Wie der Arzt und SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis sagt, reichen die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für solche Blutproben aus. Die SPD spricht sich daher gegen weitere gesetzliche Verschärfungen aus.

Gibt es Erkenntnisse dazu, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland jünger machen als sie eigentlich sind?

Dazu gibt es keine Erkenntnisse. Häufig reisen Flüchtlinge ohne Papiere ein. Dem niedersächsischen Sozialministerium zufolge wurden zwischen November 2015 und Mitte Januar 2017 in 683 Fällen die Selbstauskunft der jungen Schutzsuchenden infrage gestellt. Die betroffenen 42 Jugendämter gaben an, dass es in 157 Fällen zu einer ärztlichen Untersuchung kam, in 90 Fällen lag keine Minderjährigkeit vor. Insgesamt leben derzeit 4656 unbegleitete junge Ausländer in Niedersachsen, mehr als die Hälfte hat inzwischen den 18. Geburtstag gefeiert.

Was wird bisher gemacht, wenn Zweifel an der Altersangabe eines jungen Flüchtlings aufkommen?

Das Verfahren ist seit November 2015 in einem Bundesgesetz geregelt. Das Jugendamt kann die Altersbestimmung durch eine sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme vornehmen. In Oldenburg zum Beispiel sind daran immer zwei Jugendamts-Mitarbeiter und ein Dolmetscher beteiligt, zudem werden nach Angaben der Stadt Eindrücke der Ausländerbehörde und der Polizei einbezogen. Schon aufgrund der Inaugenscheinnahme können die Leistungen der Jugendhilfe verweigert und der Betroffene zurück in die Erstaufnahmeeinrichtung für Erwachsene geschickt werden.

Fordern die Praktiker in den Kommunen auch eine neue bundesweit einheitliche Regelung?

Von fünf befragten Kommunen sprach sich nur der Landkreis Göttingen für eine neue gesetzliche Regelung aus. Es gehe darum, verbindliche Verfahren festzulegen und Rechtssicherheit herzustellen, sagte Sprecher Ulrich Lottmann. Dagegen halten die Städte Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück sowie die Region Hannover die jetzige gesetzliche Grundlage für ausreichend.

Warum sind die ärztlichen Untersuchungen zur Altersfeststellung so umstritten?

Mithilfe eines dreistufigen Verfahrens lasse sich zweifelsfrei nachweisen, dass ein Flüchtling das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, behauptet der Rechtsmediziner Andreas Schmeling, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik. Das Verfahren schließt das Röntgen des Handgelenks und des Kiefers ein, eventuell auch eine CT-Untersuchung der Schlüsselbeine. Dagegen hält die Ärztekammer wenig von diesen Untersuchungen. „Es gibt nach aktueller Studienlage keine einzige zuverlässige Methode, die präzise Schätzungen für eine Altersfeststellung erlaubt“, sagt Prof. Nils Frühauf von der Ärztekammer Niedersachsen: „Alterseinschätzungen durch Knochenröntgen oder Computertomografie sind demzufolge nicht vertretbar.“ 

Was hält der Flüchtlingsrat von der Debatte über eine Pflicht zur Altersbestimmung?

„Wir halten diese Debatte für Stimmungsmache gegen junge Flüchtlinge, die eine besonders schutzbedürftige Gruppe sind“, sagt Dörthe Hinz vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Es sollte bei den vorherigen Verfahren der „Inaugenscheinnahme“ bleiben.  Hinz sagte, es müssten Strukturen geschaffen werden, dass junge Flüchtlinge auch über den 18. Geburtstag hinaus genügend Unterstützung bei der beruflichen Bildung und der Verarbeitung der seelischen Folgen der Flucht erhalten. Dies wird nach Beobachtung des Flüchtlingsrates in den Gemeinden allerdings höchst unterschiedlich gehandhabt.

Von Christina Sticht und Michael B. Berger

Junge Flüchtlinge sind überwiegend männlich

In der Obhut der niedersächsischen Jugendämter befinden sich derzeit 4656 unbegleitete junge Ausländer. Mehr als die Hälfte ist schon über 18 Jahre alt – auf Antrag können Jugendhilfen bis zum 21. Geburtstag verlängert werden. Die unbegleiteten Flüchtlinge, die bisher nach Niedersachsen kamen, sind laut Sozialministerium zu 93 Prozent männlich, die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.

Anfang des Jahres sorgte eine Studie auf Basis von Zahlen des Landeskriminalamtes in Hannover für Aufsehen. Demnach war der Anstieg der Gewaltkriminalität zwischen 2014 und 2016 im Land zu mehr als 90 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen. „Durch den Zuzug von Flüchtlingen ist in Osnabrück die Kriminalität im Zuständigkeitsbereich der Jugendgerichtshilfe stark gestiegen“, sagt auch der Fachdienstleiter Familie/Sozialer Dienst, Wolfgang Ruthemeier. Allerdings stellten die betreuten unbegleiteten Minderjährigen keine große Gruppe der kriminellen Flüchtlinge dar.

Im Landkreis Göttingen sind straffällig werdende unbegleitete Flüchtlinge Einzelfälle. Ein Großteil der Jugendlichen erwerbe einen Schulabschluss und beginne eine Ausbildung, heißt es. 149 minderjährige Flüchtlinge werden in Braunschweig betreut, der Stadt zufolge gab es bisher nur zwei Strafverfahren. Auch Oldenburg teilt mit, dass in den Einrichtungen seit 2015 nur in fünf Fällen Delikte wie Diebstahl oder Drogenhandel angezeigt wurden.

Zweifel an den Altersangaben der jungen Flüchtlinge gab es in den befragten Kommunen in 5 bis 25 Prozent der Fälle. Dabei wurden die Angaben immer von fachkundigen Pädagogen überprüft und teils auch medizinische Altersbestimmungen vorgenommen.